Deutsche Politik & Wahlen

[Snakecharmer22]

Wieder mal in Berlin.

Chaos in Berliner Wahllokalen: Eine Einladung an jeden, das Ergebnis anzufechten - Berlin - Tagesspiegel Mobil

Hoffe, dass da einige Rücktritte fällig werden.

 

[Cunego]

Ich denke, dass insbesondere der Punkt der fehlenden Regierungserfahrung hier ausschlaggebend war.
So gerne es Twitter auf Sexismus schiebt, ist diese Erklärung für mich - nach 16 Jahren Angela Merkel (auch ne Frau) - Quatsch.

Aha. Also fehlende Erfahrung = inkompetent?
Das seh ich halt nicht so. Deswegen konnte ich mir das irgendwann nicht mehr anders erklären. Sie war immer wesentlich faktensicherer als Laschet, mindestens gleichwertig wie Scholz. Trotzdem diese Werte.
Ich kann halt noch nachvollziehen wenn man inhaltlich anderer Meinung war (auch wenn ichs nicht verstehe), aber kompetent - im Sinne von die weiß was die redet - kam sie für mich eigentlich immer rüber (auch wenn ich in dieser Frage nicht neutral bin).

 

[Dutzendteichente]

Aha. Also fehlende Erfahrung = inkompetent?
Das seh ich halt nicht so. Deswegen konnte ich mir das irgendwann nicht mehr anders erklären. Sie war immer wesentlich faktensicherer als Laschet, mindestens gleichwertig wie Scholz. Trotzdem diese Werte.
Ich kann halt noch nachvollziehen wenn man inhaltlich anderer Meinung war (auch wenn ichs nicht verstehe), aber kompetent - im Sinne von die weiß was die redet - kam sie für mich eigentlich immer rüber (auch wenn ich in dieser Frage nicht neutral bin).

Hm, schwierig. Ich persönlich glaube dass das was als Kompetenz bei den Wählerinnen und Wählern wahrgenommen wird nicht unbedingt die Fachkompetenz ist. Die braucht man als erfolgreiche Politikerin wahrscheinlich gar nicht so sehr, die Sachverhalte sind ohnehin zu komplex als dass sie die meisten am TV verstehen würden. Die fachlich wirklich kompetenten Leute sitzen (hoffentlich) in den Fachausschüssen und arbeiten in den Ministerien. Das was am Fernseher wirkt ist eher das Auftreten und zu suggerieren man wäre ein guter Manager, was man als Politikerin in erster Linie sein muss. Wenn man sieht wie häufig Minister ihre Ministerien wechseln, sind das eher Manager die eine Behörde führen, als Experten im Bereich des Ministeriums. Diese Fähigkeiten und insbesondere das Auftreten hängen schon mit der Erfahrung zusammen, denke ich. Und da sehe ich persönlich am ehesten bei Baerbock noch Defizite, die auch so wahrgenommen wurden, gerade im Vergleich zu Habeck. Trotzdem finde ich aber auch dass sie ihre Sache nicht so schlecht gemacht hat und teilweise zu unrecht kritisiert wurde. Sie ist einfach in eine Abwärtsspirale geratene und konnte sich davon nicht mehr befreien. Ihr Alter spielt sicher eine Rolle, gerade weil es mit der Erfahrung als Politikerin zusammenhängt. Das Geschlecht mag leider auch eine Rolle in der Wahrnehmung spielen, aber ich persönlich glaube nicht dass es ausschlaggebend war.
Warum ist Merkel sonst so viel beliebter als Laschet?
Edit: aber in jedem Fall schade meiner Meinung nach. Sie wäre eher für einen Neuanfang gestanden als Scholz. Eine Chance hätte sie, unabhängig von der politischen Position, die ich auch nicht immer teile, schon mal verdient gehabt, find ich.

 

[Cunego]

Ich finde dieser Ausschnitt gibt es eigentlich sehr gut wieder:

Die Hamburger Rechtsanwältin Silke Martini coacht Unternehmen in ganz Deutschland zu Genderfragen. Sie sagt: Kompetenz ist ein Phänomen der Erwartung. Kompetenz werde immer noch vor allem Männern zugetraut, weswegen es andersherum oft schon reicht, einfach ein Mann zu sein, um kompetent zu wirken.
Aber zählen denn nicht auch Leistung, Inhalte, Fakten?
Martini: Eigentlich nicht.
(So gesehen, heißt das Problem in deutschen Führungsetagen wahrscheinlich nicht Quotenfrau, sondern Quotenmann.)
Es finde eine Umleitung statt, sagt Martini. Hinterlässt eine Frau einen guten Eindruck, wird zum Beispiel nicht gesagt: Ah, kompetent. Man denkt eher: Ach, sympathisch ist die! Nicht nur Männer reagieren so. Auch Frauen.
Geschehen im Triell vom 12. September. Annalena Baerbock gab allerlei korrekte Dinge von sich, nahm es mit der Wahrheit besonders genau, im Gegensatz zu den beiden anderen Anwesenden. Dabei könnte man naiverweise glauben, faktenreich und wahrheitsgemäß zu argumentieren sei eigentlich eine notwendige Bedingung für Kompetenz. Und doch wurde Baerbock am Ende von den Zuschauern als am wenigsten kompetent eingeschätzt. Zum Trost erzielte sie die höchsten Sympathiewerte.

Quelle:
ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder im PUR-Abo. Sie haben die Wahl.

 

[Funkyandy]

Ich finde dieser Kommentar gibt es eigentlich sehr gut wieder:

Quelle:
ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder im PUR-Abo. Sie haben die Wahl.

Ist eine ganz schöne Beschreibung eines Teils des Problems. Denn natürlich hat die Außenwirkung von Baerbock etwas mit Sexismus zu tun. Wir leben schließlich immer noch in einem patriarchalen System und wurden alle so geprägt. Das lässt sich durch die positive Entwicklung der letzten Jahre ja nicht einfach abschütteln (same mit Rassismus btw).

Dass die FDP mit ihrer Schwa.nzparade (nur 23,9% Frauenanteil in der neuen Bundestagsfraktion!) selbst von vielen jungen Leuten, denen Gleichberechtigung eigentlich wichtig(er) ist, gewählt wird, hat ja auch damit zu tun, dass in unserer Gesellschaft als Alphatierchen auftretende Männer auch bei ziemlicher Ahnungslosigkeit immer noch kompetenter wahrgenommen werden als beispielsweise eine ruhige, verständnisvolle und zuvorkommende Frau, die aber Fakten liefert. Und dass besonders Männer in die Rolle des Alphatierchens schlüpfen hat wiederum unter anderem damit zu tun, dass in unserer binär und hetero-normativ geprägten Gesellschaft schon kleine Jungs dazu getrieben werden, "Stärke" zu zeigen, bloß keine Gefühle zuzulassen und als Macher aufzutreten, während den meisten Mädchen im Kindesalter schon ganz andere Dinge (positive wie Sozialkompetenz, aber auch negative wie die Wichtigkeit der eigenen Äußerlichkeit) vermittelt werden.

So gerne es Twitter auf Sexismus schiebt, ist diese Erklärung für mich - nach 16 Jahren Angela Merkel (auch ne Frau) - Quatsch.

Weil wir 16 Jahre eine Kanzlerin hatten, ist Sexismus in der Politik also abgeschafft? Respekt an Frau Merkel, dass sie sich trotz der widrigen Umstände an diese Position gekämpft hat und sich dort so lange halten konnte. Das ändert nichts daran, dass ihr Weg schwerer war als der von vielen männlichen Kollegen und dass auch nachfolgende Frauen weiterhin mit Benachteiligung auf Grund ihres Geschlechts zu kämpfen haben. Vielleicht haben es nachfolgende Frauen jetzt sogar erstmal schwerer, weil immer diese "Merkel-Karte" gezogen wird.

Hier übrigens mal die Frauenanteile der neuen Bundestagsfraktionen:
GRÜNE: 58,5%
LINKE: 53,9%
SPD: 41,8%
FDP: 23,9%
CDU/CSU: 23,5%
AfD: 13,3%
----------------
Gesamt: 34,7%

Würde es keinen Sexismus in der Politik geben, hätten wir hier eine andere Verteilung. Denn - oh Wunder - es liegt nicht in der Natur und auch nicht in den Genen, dass Frauen unser Land nicht so stark mitgestalten wollen wie Männer. Schuld ist tatsächlich eine strukturelle aber auch persönliche Benachteiligung durch das Patriarchat.

 

[Diablo0106]

Dass die FDP mit ihrer Schwa.nzparade (nur 23,9% Frauenanteil in der neuen Bundestagsfraktion!) selbst von vielen jungen Leuten, denen Gleichberechtigung eigentlich wichtig(er) ist, gewählt wird, hat ja auch damit zu tun, dass in unserer Gesellschaft als Alphatierchen auftretende Männer auch bei ziemlicher Ahnungslosigkeit immer noch kompetenter wahrgenommen werden als beispielsweise eine ruhige, verständnisvolle und zuvorkommende Frau, die aber Fakten liefert.

Du hast mit deinem Gesamtpost natürlich recht und ich würde da mitgehen, aber diesen Absatz verstehe ich nicht. Man sollte doch die Partei wählen, deren Inhalte man am besten findet und nicht die Partei, die die höchste Frauenquote hat, findest du nicht? Wenn die AfD jetzt einen Frauenquote von 80% in der Bundestagsfraktion hätte, würdest du sie ja auch nicht wählen. Dementsprechend ist es doch naheliegender, dass die FDP viele junge Leute mit Inhalten angesprochen hat, als dass sie wegen ihrer hohen Männerquote gewählt wurden? Oder was genau wolltest du jetzt damit ausdrücken?

 

[Dutzendteichente]

Worüber meiner Meinung nach, neben dem wichtigen Thema der Geschlechter-Chancengleichheit, beim Thema Vielfalt im Bundestag aber auch gesprochen werden muss - vielleicht ein Grund warum viele Abgeordnete Schwierigkeiten haben sich in die Lage eines Großteils der Bevölkerung hineinzuversetzen, unabhängig vom Geschlecht:

"Der aktuelle Bundestag ist überwiegend weiß, männlich, heterosexuell. Die meisten Parteien erkennen darin mittlerweile ein Problem und versuchen, mehr Frauen, POC, Menschen mit Migrationsgeschichte in ihre Fraktionen zu bekommen. Worüber die Parteien aber kaum reden: Die Volksvertreter:innen entstammen großteils einem ähnlichen sozialen Milieu."
Fehlende Diversität im Bundestag: House of Academics

 

[Funkyandy]

Du hast mit deinem Gesamtpost natürlich recht und ich würde da mitgehen, aber diesen Absatz verstehe ich nicht. Man sollte doch die Partei wählen, deren Inhalte man am besten findet und nicht die Partei, die die höchste Frauenquote hat, findest du nicht? Wenn die AfD jetzt einen Frauenquote von 80% in der Bundestagsfraktion hätte, würdest du sie ja auch nicht wählen. Dementsprechend ist es doch naheliegender, dass die FDP viele junge Leute mit Inhalten angesprochen hat, als dass sie wegen ihrer hohen Männerquote gewählt wurden? Oder was genau wolltest du jetzt damit ausdrücken?

War auf die vermeintliche Wirtschaftskompetenz der FDP bezogen. Dass sie in diesem Gebiet punkten können, hat m.M.n. viel mit unserem patriarchalen System und dem dafür passenden Auftreten der vielen männlichen FDP Politiker zu tun. Dass die Partei natürlich auch mit anderen Punkten (Digitalisierung, Anti-Corona-Regeln, ...) ihre Wähler*innen überzeugt (hat), will ich nicht in Frage stellen.

Und ich bin eben erstaunt, dass viele junge Leute, denen Gleichberechtigung eigentlich wichtig ist, dann doch eine Partei wählen, wo das absolut nicht vorgelebt wird. Selbst wenn ich mit all ihren anderen Ansichten übereinstimmen würde, wäre das für mich ein No-Go. Und natürlich wähle ich nicht einfach danach, wer die höchste Frauenquote hat. Aber an sich ist die Quote schon auch ein Argument, wie ernst eine Partei es mit der Gleichberechtigung hält, sich selbst reflektiert, kritisch hinterfragt und welche Kultur innerhalb der Partei vorgelebt wird. Und es gibt ja 2 Bundestagsparteien, die in diesem Bereich vorbildliche Werte haben plus eine, die eine okaye Verteilung aufweist. Selbst wenn die AfD also eine höhere Frauenquote hätte, müsste niemand auf sie zurückgreifen, weil er*sie für Gleichberechtigung einsteht.

 

[Hooch]

Am Boden (1/6)

Drei Jahre lang haben die NDR Filmemacher*innen Katharina Schiele und Lucas Stratmann den Jungpolitiker mit der Kamera begleitet. Sie zeigen, wie das politische Agieren des ehemaligen Juso-Vorsitzenden und heutigen Partei-Vizes Kevin Kühnert aussieht. Und sie fragen, welchen Einfluss er auf die politische Ausrichtung der SPD hat und ob es einen Linksruck gab.

SPD-Vize: Der Aufstieg von Kevin Kühnert - TV-Dokumentation

Egal, wie man es mit dem Herren hält, bietet die Doku einen sehr interessanten Einblick in den Politikeralltag. Etwas besorgniserregend, wie viel er pafft und wie gestresst er ist

 

[vorsicht_bissig]

Die Zeit ist auch der Meinung dass das Vorgehen der Staatsanwaltschaft hier gerechtfertigt und Aufklärung wichtig ist. Ihr würde ich auch kaum unterstellen parteisch gegen die SPD zu sein. Ich habe schon Grundvertrauen in die deutsche Justiz und finde es problematisch dass einfach so in Frage zu stellen.
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Razzia im Bundesjustizministerium: Richter kassieren Durchsuchungsbeschluss

 

[McLeo]

Razzia im Bundesjustizministerium: Richter kassieren Durchsuchungsbeschluss

Heftig. Da sollte ganz eindeutig, seitens einer politisch motivierten Staatsanwaltschaft, Einfluss auf die Bundestagswahl genommen werden.

Ein Vorgang, den es so auch in China oder Weißrussland geben könnte. Ich hoffe auf Disziplinarverfahren für die betreffenden Personen.

 

[McLeo]

Razzia im Bundesjustizministerium: Richter kassieren Durchsuchungsbeschluss

Rechtswidrige „Razzia“ im Wahlkampf: Beispielloser Justizskandal

 

[Alphawolf]

Ich trink nen Sekt vielleicht auf die Wahl in Schleswig Holstein. Jedes Landesparlament ohne AfD ist ein gutes Parlament!

 

[DuckieW]

Schon seltsam, wenn Selbstverständlichkeiten "plötzlich" feiernswert sind

 

[Alphawolf]

So nen (lebendigen) allgemeinen Politik Thread haben wir nicht, oder? Dann einfach mal hier:

Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.

Geheimplan gegen Deutschland

Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer planten die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.

correctiv.org

Ein paar "Highlights":

Sellner ergreift das Wort. Er erklärt das Konzept im Verlauf des Vortrages so: Es gebe drei Zielgruppen der Migration, die Deutschland verlassen sollten. Oder, wie er sagt, „um die Ansiedlung von Ausländern rückabzuwickeln“. Er zählt auf, wen er meint: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und „nicht assimilierte Staatsbürger“. Letztere seien aus seiner Sicht das größte „Problem“. Anders gesagt: Sellner spaltet das Volk auf in diejenigen, die unbehelligt in Deutschland leben sollen und diejenigen, für die dieses Grundrecht nicht gelten soll.

Eine Idee ist dabei auch ein „Musterstaat“ in Nordafrika. Sellner erklärt, in solch einem Gebiet könnten bis zu zwei Millionen Menschen leben. Dann habe man einen Ort, wo man Leute „hinbewegen“ könne. Dort gebe es die Möglichkeit für Ausbildungen und Sport. Und alle, die sich für Geflüchtete einsetzten, könnten auch dorthin.

Das sind die "Lösungen", die Apologeten bei der AfD finden wollen, nehme ich an.

 

[Mike1893]

Klingt nach Wannsee in Potsdam

 

[Gunga]

Diese Konferenz fand auch nur 8 km von der Location der Wannsee Konferenz statt. Zufall?
Hab den Correctiv Artikel gestern auch gelesen. Das ist schon echt krass.
Aber was mich dann irgendwie wundert: wenn das ja so geheim ist, wieso äussert sich dann irgendwer der Teilnehmer überhaupt ggü. dem Reporter dazu?
Ich an der Stelle würde dem Reporter einfach Wahnvorstellungen unterstellen und gar nix sagen. Das verwirrt mich regelmässig bei all solchen Investigativ-Geschichten jeder Couleur.

 

[Mike1893]

Diese Konferenz fand auch nur 8 km von der Location der Wannsee Konferenz statt. Zufall?
Hab den Correctiv Artikel gestern auch gelesen. Das ist schon echt krass.
Aber was mich dann irgendwie wundert: wenn das ja so geheim ist, wieso äussert sich dann irgendwer der Teilnehmer überhaupt ggü. dem Reporter dazu?
Ich an der Stelle würde dem Reporter einfach Wahnvorstellungen unterstellen und gar nix sagen. Das verwirrt mich regelmässig bei all solchen Investigativ-Geschichten jeder Couleur.

Es gibt Videos von dieser Veranstaltung, da wird es schwierig irgendwas zu leugnen.

 

[Gunga]

Es gibt Videos von dieser Veranstaltung, da wird es schwierig irgendwas zu leugnen.

auch wieder wahr...

 

[hoppel-poppel]

Und unser kleiner Herbert dem immer die großen Mikrofone ins Gesicht geknallt werden (eindeutig eine Verschwörung auf höchster Ebene, auch wenn sie das im FPÖ-TV auch gemacht haben) hat gestern ganz offen in der ZIB darüber gesprochen dass wir diejenigen die unsere Gebräuche nicht ehren unabhängig vom Pass woanders unterbringen müssen. Ja, da kommen ja so manche Gedanken daher und man kann gar nicht so viel kotzen wie man speiben möchte.
Ach ja, und natürlich betrifft das nur die jenigen wenig Ehrfürchtigen die nicht hier geboren wurden.
Denn wir wissen ja alle - alle hier geborenen betrügen nicht, sind nicht korrupt, brechen so im allgemeinen keine Gesetze und ehren unser Land mit voller Hingabe. Und im Notfall können wir ja einfach wieder behaupten dass wir nur die Hand gehoben haben um zu sagen: HALT, STOP, WIR WOLLEN DAS NICHT. Haben wir im Nachhinein zum Thema März 1938 auch so erfolgreich behauptet....