Wahlen

Alphawolf

Schnauzer-Andi
Moderator
Beiträge
9.085
Reaktionspunkte
8.220
Ort
Mos Eisley
Dir ist aber bekannt, wer diese Einheit 2017 gegen massive Kritik an das Bundesfinanzministerium geholt hat und wer diese Einheit einem neuen Chef unterstellte und von etwa 170 auf 460 Personen ausgebaut hat?

1. Antwort: Wolfgang Schäuble

2. Antwort: Olaf Scholz

Übrigens berichten alle großen Medien schon heute, einen Tag später, darüber gar nicht mehr. Von irgendwelchen großen Aufmachern ganz zu schweigen.

Dass die betreffende Staatsanwaltschaft Oldenburg von einem CDU Mann geleitet wird und dass der Durchsuchungsbefehl Mitte August ausgestellt wurde und erst jetzt vollstreckt, naja, da macht sich einfach jeder sein eigenes Bild.

Viel interessanter ist da, dass Armin Laschet gestern offen und rorzfrech mal wieder in der Primetime gelogen hat.

"Ich hätte damals für die Ehe für alle gestimmt." - Alles klar Märchenonkel. 2017 hat sich das noch ganz anders angehört. Quellen sind easy zu finden.

Ganz fernab davon, wie man zu Scholz nun stehen mag, lässt sich das riesige Glück, das er in diesem Wahlkampf hat, nicht akkurater zusammenfassen. Wie absolut alles abprallt und nicht mal von der direkten Konkurrenz genutzt wird, find ich beinahe schon irritierend.

Allen Ernstes 2021 mit einer Rote Socken Kampagne daher zu kommen, während man der Konkurrenz einen Finanzskandal um die Ohren pfeffern kann (oder einen Brechmitteleinsatz. Aber gut, Laschet hat durch den Hambacher Forst ja nen ähnlichen Body Count wie Scholz, darauf will man vielleicht nicht unbedingt aufmerksam machen), ist auch regelrecht doof.
 
  • Like
Reaktionen: ostrichz

Mad_Mahoney

Parkrocker
Beiträge
473
Reaktionspunkte
570
Alter
36

Keine Ahnung, was Laschet´s Wahlteam ihm da berät, aber es wird täglich witziger.
Ohne Mist, wer hätte gedacht, dass sich dieser Wahlkampf am Ende doch noch in solch eine Daily-Soap verwandelt. Alá: Sehen sie wie es morgen weiter geht!
Fliegen Olafs Finanzbetrügereien ihm doch noch um die Ohren? Wird Armin neuerdings nicht mehr von RWE bezahlt und will doch aus der Kohle raus? was ist mit Ana-Lena, wer ist ihr heimlicher Geliebter und warum erwähnt sie es nicht in ihrem Buch!
 
Zuletzt bearbeitet:
  • Like
Reaktionen: Dutzendteichente

Cunego

Parkrocker
Beiträge
1.103
Reaktionspunkte
877
Alter
35
Nach 16 Jahren merkeln wissen wir halt nicht mehr wie sich ein offener, spannender Wahlkampf anfühlt, bei dem das Ergebnis nicht schon vorher feststeht.
Muss sagen: ist mal ne nette Abwechslung :mrgreen:
(Auch wenn der Wahlkampf an sich maximal absurd geführt wird)
 
  • Like
Reaktionen: Shakesnake

Mad_Mahoney

Parkrocker
Beiträge
473
Reaktionspunkte
570
Alter
36
Achso, was ich noch vergessen habe zur Daily Soap, Zitat aus der TAZ:

Auf ein im Internet kursierendes Video, in dem Laschet zugibt, der immer wieder als Räumungs-Begründung angeführte fehlende Brandschutz der Baumhäuser der Waldbesetzer*innen sei nur ein „Vorwand“ gewesen, ging er dagegen nur kurz ein. Dieses Video sei „illegal aufgenommen“ worden, klagte der Ministerpräsident. Dabei bezog sich Laschet wohl auf die im Strafgesetzbuch festgeschriebene Vertraulichkeit des Wortes, nach der nichtöffentliche Gespräche nicht mitgeschnitten werden dürfen.


„Ich brauche auch einen Vorwand, sonst kann man doch nicht tätig werden. Ich wollt' den Wald räumen“, sagt Laschet im Ton der nur 37 Sekunden langen Filmsequenz, die offenbar von Klimaaktivist*innen Anfang September nach einer CDU-Veranstaltung in Düren im rheinischen Braunkohlerevier aufgenommen wurde. Dem Regierungschef scheint tatsächlich nicht klar gewesen zu sein, dass seine Worte dokumentiert werden: Das Bild zeigt nicht Laschet, sondern nur den Boden und die Füße der Diskutierenden.


Tja, was soll man dazu noch sagen..

Edit:
Wer es noch nicht gesehen haben sollte.

Zustimmung erforderlich

An dieser Stelle befindet sich ein eingebetteter Inhalt eines externen Anbieters (z. B. von YouTube oder Vimeo).

Um diesen eingebetteten Inhalt anzuzeigen, benötigen wir deine Zustimmung zum Setzen von Drittanbieter-Cookies.

Weitere Informationen findest du in der Datenschutzerklärung.
 

Dutzendteichente

Parkrocker
Beiträge
497
Reaktionspunkte
200
Alter
31
Scholz und Razzien: Heikle Angelegenheit, heikler Zeitpunkt

Das zieht immer weitere Kreise. Der Zeitpunkt hätte für Scholz nicht schlechter sein können. Aber der Justiz zu unterstellen sie würde politisch motiviert ermitteln geht in einem Rechtsstaat auch nicht. Das würde das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben.
Vielleicht dreht es sich jetzt wieder Richtung Baerbock oder Laschet. Ein verrückter Wahlkampf...
 

McLeo

Parkrocker
Beiträge
12.305
Reaktionspunkte
6.241
Ort
Augsburg
„In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite.“ (Armin Laschet)

Aha. Geht's noch weiter runter Herr Laschet?

Edit: Die Razzia gegen das Bundesfinanzministerium ist - zumindest was den Zeitpunkt betrifft - ganz klar politisch motiviert. Offensichtlicher geht's gar nicht.
 

Dutzendteichente

Parkrocker
Beiträge
497
Reaktionspunkte
200
Alter
31
„In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite.“ (Armin Laschet)

Aha. Geht's noch weiter runter Herr Laschet?

Edit: Die Razzia gegen das Bundesfinanzministerium ist - zumindest was den Zeitpunkt betrifft - ganz klar politisch motiviert. Offensichtlicher geht's gar nicht.

Ja eine sehr dumme Aussage vom Laschet, auch wenn ich den Kontext nicht kenne.

Wenn man sagt die Razzia wäre politisch motiviert, sagt man die Justiz sei nicht unabhängig in Deutschland. Das ist wirklich problematisch. Das will ich mal nicht hoffen, dann hätten wir in Deutschland wirklich ein Problem und dürften uns auch nicht über Rechtsstaatsprobleme in anderen Ländern auslassen...
 

McLeo

Parkrocker
Beiträge
12.305
Reaktionspunkte
6.241
Ort
Augsburg
Scholz hat nie gesagt, dass die Justiz nicht neutral wäre. Bitte keine fake news hier.

Zur Razzia: Der Durchsuchungsbeschluss wurde am 10.08 genehmigt und das ist selbstverständlich völlig in Ordnung so, wenn es da ein Interesse der Justiz gibt.

Normalerweise wird so eine Durchsuchung dann innerhalb der nächsten Woche durchgeführt, am häufigsten wohl innerhalb von drei Tagen.

Der wichtigste Punkt hierbei liegt auf der Hand, es soll keine Zeit verstreichen, wo noch Akten vernichtet werden könnten.

Dass der Beschluss dann aber erst einen Monat später und just zwei Wochen vor der Wahl vollstreckt wird von einer CDU geführten Staatsanwaltschaft, ist aber selbstverständlich politisch motiviert.

Um das zu verstehen, muss man ja kein Experte sein.
 
Zuletzt bearbeitet:

Dutzendteichente

Parkrocker
Beiträge
497
Reaktionspunkte
200
Alter
31
Bitte keine fake news hier.

Zur Razzia: Der Durchsuchungsbeschluss wurde am 10.08 genehmigt und das ist selbstverständlich völlig in Ordnung so, wenn es da ein Interesse der Justiz gibt.

Normalerweise wird so eine Durchsuchung dann innerhalb der nächsten Woche durchgeführt, am häufigsten wohl innerhalb von drei Tagen.

Der wichtigste Punkt hierbei liegt auf der Hand, es soll keine Zeit verstreichen, wo noch Akten vernichtet werden könnten.

Dass der Beschluss dann aber erst einen Monat später und just zwei Wochen vor der Wahl vollstreckt wird von einer CDU geführten Staatsanwaltschaft, ist aber selbstverständlich politisch motiviert.

Um das zu verstehen, muss man ja kein Experte sein.
"Scholz hat nie gesagt, dass die Justiz nicht neutral wäre." Dadurch dass er der Staatsanwaltschaft sagt was sie besser tun hätte sollen erweckt er schon sehr den Eindruck er impliziert es sei politisch motiviert und damit dass die Justiz nicht neutral agiert. Auch wenn er es nicht ausgesprochen hat
"Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet geht seinen SPD-Kontrahenten Olaf Scholz wegen der Razzia scharf an. „Man sollte alles vermeiden, was den Eindruck erweckt, als hätten wir keine unabhängige Justiz“, sagt Laschet in Berlin. Der Staatsanwaltschaft zu sagen, was sie besser hätte tun sollen, „kennt man sonst nur von populistischen Staaten“."„Kennt man sonst nur von populistischen Staaten“: Laschet geht Scholz wegen Ministeriums-Durchsuchung scharf an - Politik - Tagesspiegel

Harter Tobak...
Da sollte sich Scholz wirklich raushalten. Dass das komisch ist so kurz vor der Wahl ist klar. War aber für mich wirklich nur eine Frage der Zeit dass bei Scholz Sachen ausgegraben werden. Da gibt es einfach zu viel problematisches bei ihm.
Ganz ehrlich, dagegen find ich die Verfehlungen von Baerbock wirklich nicht so dramatisch. Vielleicht kommt sie jetzt wieder auf.
 
Zuletzt bearbeitet:

McLeo

Parkrocker
Beiträge
12.305
Reaktionspunkte
6.241
Ort
Augsburg
Wir halten also fest, Olaf Scholz hat das nie gesagt. Armin Laschet allerdings schon, dass die Sozialdemokraten seit dem zweiten Weltkrieg immer auf der falschen Seite standen.

Die Durchsuchung richtet sich angeblich gegen Sachverhalte aus dem Jahr 2018, da war Scholz gerade ein paar Monate im Amt und hat den Trümmerhaufen dieser Einheit von Wolfgang Schäuble geerbt.

Darüber, dass er danach nicht genug für den Ausbau getan hat, kann man ja politisch diskutieren, aber diese Razzia mit ihm in Verbindung zu bringen, ist wirklich absurd und was das Timing betrifft, orchestriert von der CDU.

Was die Union da gerade an Schmutz wirft und redet, erinnert mich frappierend an einen gewissen Mann aus den USA.
 

Dutzendteichente

Parkrocker
Beiträge
497
Reaktionspunkte
200
Alter
31
Naja, inwieweit Scholz hier Missstände zu verantworten hat, kann jetzt die Sondersitzung des Finanzausschusses hoffentlich mit aufklären, die von Grüne, FDP und Linken initiiert wird und wo sich Scholz noch vor der Wahl rechtfertigen darf. Dem sollte man nicht vorgreifen.
[...] und was das Timing betrifft, orchestriert von der CDU.

Das sind aber auch dreckige Methoden dem politischen Gegner zu unterstellen er würde die Justiz für Wahlkampf einsetzen... Die CDU kann nicht die Staatsanwaltschaft beeinflussen, sowas geht in einem Rechtsstaat nicht, das hoffen wir jetzt einfach mal. Schreib das besser nicht immer, könnte man falsch verstehen und auch Richtung Fake News interpretieren, mmn.

Edit: vor allem kommt jetzt massive Kritik an Scholz und seiner Amtsführung von Linken und Grünen. haben mit Sicherheit kein Interesse daran Wahlkampfhilfe für die CDU zu leisten...
"Im Nachrichtensender von WELT griff Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Die Linke, den SPD-Kanzlerkandidaten scharf an.


„Wenn man dieses Land führen will, dann nicht mal den Zoll auf die Reihe bekommt, dann ist das kein gutes Omen“, sagte De Masi. Seit vier Jahren habe er Scholz Fragen in dem Komplex gestellt, die nicht beantwortet seien. Der notwendige Umbau einer Behörde sei eine „kraftraubende Arbeit“. Da müsse man „viel politisches Gewicht dahinter legen. Das hat er offenbar nicht gewollt. Das hat ihn nicht interessiert, denn wir haben immer wieder auf diese Probleme hingewiesen.“"n.“
 
Zuletzt bearbeitet:

McLeo

Parkrocker
Beiträge
12.305
Reaktionspunkte
6.241
Ort
Augsburg
Naja, inwieweit Scholz hier Missstände zu verantworten hat, kann jetzt die Sondersitzung des Finanzausschusses hoffentlich mit aufklären, die von Grüne, FDP und Linken initiiert wird und wo sich Scholz noch vor der Wahl rechtfertigen darf. Dem sollte man nicht vorgreifen.


Das sind aber auch dreckige Methoden dem politischen Gegner zu unterstellen er würde die Justiz für Wahlkampf einsetzen... Die CDU kann nicht die Staatsanwaltschaft beeinflussen, sowas geht in einem Rechtsstaat nicht, das hoffen wir jetzt einfach mal. Schreib das besser nicht immer, könnte man falsch verstehen und auch Richtung Fake News interpretieren, mmn.

Der leitende Oberstaatsanwalt Bernard Südbeck der betreffenden Staatsanwaltschaft Osnabrück ist aktiver CDU Politiker und selbstverständlich kann er den Zeitpunkt der Durchsuchung bestimmen, das ist sein zentraler Kompetenzbereich.

Geh doch dann bitte zumindest korrekt auf meine Aussagen ein und beschäftige dich mit der Thematik, bevor du Wertungen vornimmst.

Dass die Durchsuchung rechtlich absolut ok ist (wenn auch ohne Beachtung des Dienstwegs, was wohl auch kaum vorkommt, wenn es um Durchsuchungen bei Behörden geht) stellt doch gar niemand in Frage.
 

McLeo

Parkrocker
Beiträge
12.305
Reaktionspunkte
6.241
Ort
Augsburg
SPD-Politiker kritisieren Laschets Aussagen auf CSU-Parteitag

Das nimmt heftig Fahrt auf und wird morgen ordentlich Raum einnehmen im Triell und ich bin höchst gespannt, wie Laschet Dinge wie das Nein zum Irakkrieg, die Ost Entspannung von Brandt oder auch die Ehe für Alle als falsche Entscheidungen darstellen will.

Es werden bis zu 20 Millionen Menschen zugucken und er wird sich dazu erklären müssen, wenn die SPD nicht ganz dumm ist.
 

Dutzendteichente

Parkrocker
Beiträge
497
Reaktionspunkte
200
Alter
31
Der leitende Oberstaatsanwalt Bernard Südbeck der betreffenden Staatsanwaltschaft Osnabrück ist aktiver CDU Politiker und selbstverständlich kann er den Zeitpunkt der Durchsuchung bestimmen, das ist sein zentraler Kompetenzbereich.

Geh doch dann bitte zumindest korrekt auf meine Aussagen ein und beschäftige dich mit der Thematik, bevor du Wertungen vornimmst.

Dass die Durchsuchung rechtlich absolut ok ist (wenn auch ohne Beachtung des Dienstwegs, was wohl auch kaum vorkommt, wenn es um Durchsuchungen bei Behörden geht) stellt doch gar niemand in Frage.
Ein Staatsanwalt in Deutschland darf aber einfach nicht seine Arbeit mit Politik vermengen...
OK, vielleicht bin ich auch naiv wenn ich annehme dass er das auch nicht macht und wenn stimmt was du da sagst hat Deutschland da ein rechtsstaatliches Problem.
Wird dann aber auch niemand ansprechen weil die Beweislage zu dünn ist und man sich auf sehr dünnem Eis bewegt.

Ja morgen das Triel wird sicher spannend!
 

McLeo

Parkrocker
Beiträge
12.305
Reaktionspunkte
6.241
Ort
Augsburg
Wie erwartet das nächste PR Desaster. Das bringt ihn vor heute Abend noch mehr unter Druck.

Laschets Angriff auf die SPD: Ziemlich zweifelhaft

Dass sein Wahlkampfteam allen Ernstes 16! Stunden für die Erklärung bzw. Einordnung brauchte auf Twitter und da selbstverständlich schon alles weggelaufen war, kommt dann noch dazu. Glaubwürdiger macht es die Relativierung zusätzlich natürlich auch nicht.