Der Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages ist draussen. Interessant für uns sind sicherlich die Passagen in denen eine Altersfreigabe und eine technische Überprüfung gefordert wird.
Hier mal ein paar Links zu dem Thema
http://www.areadvd.de/news/2010/01/25/altersfreigaben-im-internet-geplant/
http://blog.odem.org/2010/01/sendezeitbegrenzung.html
http://blog.1und1.de/2010/01/22/das_ende_der_freien_kommunikation_im_internet/
Das bedeutet das Betreiber von Webseiten für jede Seite eine Altersfreigabe wie bei Filmen machen müssten, diese dann als eine Art Tag in die Webseite einbauen müssen und es muss eine technische Möglichkeit geschaffen werden dieses Tag auszuwerten um die Inhalte Jugendlichen vorenthalten zu können die das Alter nicht erreicht haben.
Plattformbetreiber und Provider wären haftbar, Ausnahmen für User-Generated-Content, wie z.B. Soziale Netzwerke und Foren, sind nicht vorgesehen. Wenn dieser Entwurf also so durchgeht, dann müsste jeder Post vorher auf Altersfreigaben geprüft werden, oder alles wäre pro Forma erstmal "frei ab 18".
Und nun kommt der allgemeine Internet-Gau als Konsequenz: Provider haften also auch für Inhalte, müssen also ggf Webseiten aus dem Ausland sperren die keine Altersfreigaben enthalten. Da ich nicht glaube das irgendeine Webseite im Ausland solche deutschen Freigaben einbauen wird, würde das eine nahezu komplette Sperre bedeuten. Dagegen ist ja China harmlos.
Bei Filmen ist das übrigens schon seit einigen Jahren so geregelt, nur falls jemand meint das hier wäre utopisch und würde nie passieren. Für DVDs gilt laut aktuellem Gesetzt das diese durch ein FSK Logo gekennzeichnet werden müssen. Filme die frei ab 18 oder NICHT GEKENNZEICHNET sind, dürfen nicht per Post versendet werden ausser das technisch sicher gestellt wird das der Empfänger volljährig ist. Das kennt ihr vielleicht bei Amazon mit der "ab 18" Bestellung per Eigenhändig etc. Filme im Ausland haben meistens kein FSK Logo, daher dürfen diese nicht mehr importiert werden, auch wenn der inhaltsgleiche Film in Deutschland freigegeben ist. Man macht sich also strafbar (streng genommen der Absender, nicht der Empfänger), wenn man den Spongebob Film bei Amazon USA bestellt. Das ist bestehendes Gesetz in Deutschland. Davon sind bisher wenige betroffen, die Grupper derjenigen die Filme oder Spiele im Ausland bestellen ist ja recht klein.
Bei Inhalten im Internet hingegen sieht es ganz anders aus.
Für mich ist der beschriebene Entwurf ein Horrorszenario. Ich halte mich normalerweise bewusst aus politischen Äusserungen raus, aber das es unter schwarz/gelb so weitergeht hatte ich schon befürchtet
Hier mal ein paar Links zu dem Thema
http://www.areadvd.de/news/2010/01/25/altersfreigaben-im-internet-geplant/
http://blog.odem.org/2010/01/sendezeitbegrenzung.html
http://blog.1und1.de/2010/01/22/das_ende_der_freien_kommunikation_im_internet/
Vorgesehen ist:
* Verantwortlich für Inhalte werden ausnahmslos Rundfunkveranstalter, Plattformanbieter, Content-, Host- und Access-Provider, die keinen Einfluss auf die Inhalte Dritter haben.
* Es finde keine Differenzierung zwischen Content-, Host- und Access-Anbieter statt.
* Die bisherige nachrangige Verantwortlichkeit der Access-Anbieter entfällt.
* Europarechtliche Vorgaben und das Telemediengesetz werden durch eine Quasi-Überwachungspflicht der Access-Anbieter überlagert.
* Es findet keine Unterscheidung statt, welche der einzelnen Anbietertypen mit ihren ganz unterschiedlichen Tätigkeitsspektrum und Zugriffsmöglichkeiten welche Pflichten treffen.
* Den Access-Providern wird eine umfassende Filterungspflicht für entwicklungsbeeinträchtigende Angebote auferlegt.
* Ein System zur Altersklassifizierung wird eingeführt, dass drei Prüfungsstufen erfolgreich durchlaufen muss, ohne dass das Verhältnis dieser Stufen oder die anzuwendenden Kriterien klargestellt werden.
* Avisiert ist die Einführung einer unsichtbaren technischen Kennzeichnung der Angebote im Rahmen von Jugendschutzprogrammen, ohne Regelung wie die technische Kennzeichnung vorgenommen werden soll.
* Eine Ausnahme für nicht kommerziell handelnde Content-Anbieter, also den User generated Content ist nicht vorgesehen, so dass diese ebenfalls zur Filterung jeglicher Inhalte wie Kommentare und Trackbacks verpflichtet sind.
Das bedeutet das Betreiber von Webseiten für jede Seite eine Altersfreigabe wie bei Filmen machen müssten, diese dann als eine Art Tag in die Webseite einbauen müssen und es muss eine technische Möglichkeit geschaffen werden dieses Tag auszuwerten um die Inhalte Jugendlichen vorenthalten zu können die das Alter nicht erreicht haben.
Plattformbetreiber und Provider wären haftbar, Ausnahmen für User-Generated-Content, wie z.B. Soziale Netzwerke und Foren, sind nicht vorgesehen. Wenn dieser Entwurf also so durchgeht, dann müsste jeder Post vorher auf Altersfreigaben geprüft werden, oder alles wäre pro Forma erstmal "frei ab 18".
Und nun kommt der allgemeine Internet-Gau als Konsequenz: Provider haften also auch für Inhalte, müssen also ggf Webseiten aus dem Ausland sperren die keine Altersfreigaben enthalten. Da ich nicht glaube das irgendeine Webseite im Ausland solche deutschen Freigaben einbauen wird, würde das eine nahezu komplette Sperre bedeuten. Dagegen ist ja China harmlos.
Bei Filmen ist das übrigens schon seit einigen Jahren so geregelt, nur falls jemand meint das hier wäre utopisch und würde nie passieren. Für DVDs gilt laut aktuellem Gesetzt das diese durch ein FSK Logo gekennzeichnet werden müssen. Filme die frei ab 18 oder NICHT GEKENNZEICHNET sind, dürfen nicht per Post versendet werden ausser das technisch sicher gestellt wird das der Empfänger volljährig ist. Das kennt ihr vielleicht bei Amazon mit der "ab 18" Bestellung per Eigenhändig etc. Filme im Ausland haben meistens kein FSK Logo, daher dürfen diese nicht mehr importiert werden, auch wenn der inhaltsgleiche Film in Deutschland freigegeben ist. Man macht sich also strafbar (streng genommen der Absender, nicht der Empfänger), wenn man den Spongebob Film bei Amazon USA bestellt. Das ist bestehendes Gesetz in Deutschland. Davon sind bisher wenige betroffen, die Grupper derjenigen die Filme oder Spiele im Ausland bestellen ist ja recht klein.
Bei Inhalten im Internet hingegen sieht es ganz anders aus.
Für mich ist der beschriebene Entwurf ein Horrorszenario. Ich halte mich normalerweise bewusst aus politischen Äusserungen raus, aber das es unter schwarz/gelb so weitergeht hatte ich schon befürchtet