Der Stasi-2.0-Thread

[nitsche]

Da wir ja schon einiges von Schäuble gehört haben und bestimmt noch einiges kommt, ist der Thread hier eigentlich mal Pflicht.

Oberster Verfassungsrichter stoppt Schäuble

Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier greift überraschend in die deutsche Sicherheitsdebatte ein. Entführte Passagierflugzeuge abzuschießen, wie es Wolfgang Schäuble im Grundgesetz ermöglichen will, hält er für undenkbar - und warnt im SPIEGEL vor weiteren Plänen des Innenministers.

Spiegel Online

Das ist ja schon mal begrüssenswert!

 

[McGuinness]

Naja, das kann man nicht wirklich dem Schieble unterjubeln. Das Luftsicherheitsgesetz, das einen solchen Abschuss in §14 vorsah, wurde noch von Rot-Grün verabschiedet. Auch wenn die skandalösen Äußerungen nach dem Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts natürlich hauptsächlich aus der CDU kamen.

 

[nitsche]

Aber Rot-Grün wollte das Grundegesetz nicht ändern...

 

[Dickie]

dazu fällt mir eigentich nur der Satz ein.

Wenn wir endlich überall Kameras haben, die öffentliche Plätze
überwachen – wie Großbritannien – und wenn wir endlich
Fingerabdrücke in den Pässen haben – wie Spanien – dann haben wir auch
endlich so wenige Terroranschläge wie diese Länder.”
-- Volker Pispers

 

[nitsche]

Meine Mutter meinte letztens auch: "Eine Freiheit, die mir tot geschützt werden muss, will ich nicht!"

Recht hat sie.

 

[maxibt]

"Wenn wir endlich überall Kameras haben, die öffentliche Plätze
überwachen – wie Großbritannien – und wenn wir endlich
Fingerabdrücke in den Pässen haben – wie Spanien – dann haben wir auch
endlich so wenige Terroranschläge wie diese Länder.”
-- Volker Pispers

Word! Hab ich übrigens schon erwähnt, dass ich seit gestern meine Karten für Pispers in München hab :)


Ich find das auch begrüßenswert...Ich kann nur hoffen, dass es mehr Verfassungsrichter gibt, die Schäubles Irrsinn erkennen und sich das auch in der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung bemerkbar macht!!

 

[Gelöschte Mitglieder 9424]

zum bundestrojaner ein ungefähres zitat vom ccc:
"für leute die 16 stunden am tag online sind ist es wesentlich schlimmer wenn ihre festplatte ausgelesen wird, als wenn eine wanze im schlafzimmer hängt. die, die da oben entscheidungen treffen haben keine ahnung, was sie da anrichten können."

 

[Gelöschte Mitglieder 9424]

Bei der Telekom herrscht noch Ungewissheit, wie die Vorratsdatenspeicherung konkret umgesetzt werden soll. Vollkommen unklar sei noch, wie die riesigen Datenmengen überhaupt sinnvoll verwaltet werden könnten, sagte ein Sprecher gegenüber tagesschau.de. Dazu würden zurzeit Arbeitsgruppen gebildet. Im Mobilfunkbereich müsse T-Mobile jetzt zusätzlich zu den Verbindungsdaten den Standort der Kunden speichern, auch hierfür gebe es noch keine praktische Umsetzung. Die Kosten für die Vorratsdatenspeicherung belaufen sich für die Telekom den Angaben zufolge allein in diesem Jahr auf zwölf Millionen Euro. Dazu kommen nach bisherigen Schätzungen jährliche Kosten in Höhe von etwa zwei Millionen Euro.

quelle: Vorratsdatenspeicherung: Probleme bei der Umsetzung | tagesschau.de

 

[nitsche]

Und dann werden die Daten auf CD gebrannt und irgendwo hingeschickt. Siehe England. Zweimal. Prost Mahlzeit...

 

[maxibt]

Langsam glaub ich echt, dass Herr Schäuble sich mal um eine Einweisung in einer renommierten Heilanstalt bemühen sollte. Gehts eigentlich noch?!?

Jetzt will er auch Pfarrer, Rechtsanwälte und andere Berufsgeheimnisträger abhören lassen, wenn "Gefahr für Leben, Freiheit oder Gesundheit einer Person" besteht.

Schne Der letzte Wall - Deutschland - sueddeutsche.de

 

[McGuinness]

Und was spricht bei der Begründung dagegen? Klar ist das grenzwertig, aber soll ich im Zweifel das Berufsgeheimnis eines Anwalts vor das Leben einer anderen Person stellen? Nein?
Warum sollte es dem MdL besser gehen als dem Metzger? Dem Pfarrer besser als der Putzfrau?
Ich find den Ansatz "Entweder alle oder keiner" hier sehr angebracht. Alles andere entspräche ja wohl keinerlei Gefühl für Gerechtigkeit mehr.

 

[chicken]

dazu fällt mir eigentich nur der Satz ein.

Wenn wir endlich überall Kameras haben, die öffentliche Plätze
überwachen – wie Großbritannien – und wenn wir endlich
Fingerabdrücke in den Pässen haben – wie Spanien – dann haben wir auch
endlich so wenige Terroranschläge wie diese Länder.”
-- Volker Pispers

so ein schmarrn!

diese sachen miteinander in verbindung zu bringen ist genauso wenn ich sag: nur weil ich schienbeinschoner beim fußball trage, ist die gefahr größer das mir einer reintritt...

 

[maxibt]

Und was spricht bei der Begründung dagegen? Klar ist das grenzwertig, aber soll ich im Zweifel das Berufsgeheimnis eines Anwalts vor das Leben einer anderen Person stellen? Nein?
Warum sollte es dem MdL besser gehen als dem Metzger? Dem Pfarrer besser als der Putzfrau?

Meinem Metzger erzähle ich nicht unbedingt geheime oder private Sachen (gut meinem Pfarrer auch nicht, aber da gibts ja genug Leute die zur Beichte gehen). Fändest du es z.B. ok, wenn du verhaftet wirst, deinen Anwalt anrufen darfst (wenigstens das Recht haben wir ja noch) und dieses Gespräch dann mitgehört wird? Oder du in U-Haft sitzt und jedes deiner Telefonate mit deinem Verteidiger wird aufgezeichnet?! Lass es z.B. um eine Entführung gehen und du hast ganz schnell eine Situation die das rechtfertigt ("gegen die Freiheit einer Person").

Ich find den Ansatz "Entweder alle oder keiner" hier sehr angebracht. Alles andere entspräche ja wohl keinerlei Gefühl für Gerechtigkeit mehr.

Eben, und du kennst ja meinen Standpunkt: Keiner ist mir lieber. Aber ich finde es dennoch einen krassen Unterschied, wenn jetzt auch Geheimnisträger abgehört werden sollen; dann gibt es ja bald überhaupt keinen Lebensbereich mehr, der geschützt ist!

 

[McGuinness]

Das ist ja genau der springende Punkt: Ich habe nicht vor, an einem Punkt meines Lebens im Gefängnis zu landen. Sollte das dennoch passieren, bin ich entweder selber schuld, oder wenn ich da fälschlicherweise lande habe ich auch nichts dagegen wenn ein Gespräch mit meinem Anwalt abgehört wird. Ich habe dann ja auch nichts zu verbergen.

 

[nitsche]

Ich habe dann ja auch nichts zu verbergen.

Ich kann es nur immer wieder betonen! Das ist genau die falsche Hernagehenweise. Ich hab auch nichts zu verbergen, tortzdem lasse ich nicht jeden wildfremden von der Strasse beim "Tag der offenen Tür meiner Wohnung" bei mir rumschnüffeln. Es hat sie einfach nichts anzugehen!!!
Da sind wir nämlich dann wirklich bald beim Stasi-Staat. Hiermal von der Polizei angehalten werden, damit die in den KOfferraum schauen können. Da mal kontrolliert und in den Geldbeutel geschaut... Halb so wild, ich hab ja nichts zu verbergen.

Es ist einfach unfassabr, was man alles mit de Angst der Leute anstellen kann. Es gibt wesentlich höhere Chancen, bei irgendwas anderem drauf zu gehen, als bei nem Anschlag und trotzdem scheissen sich alle ein. Genau DADURCH wird es doch zum Terror! Würden wir uns am Arsch lecken lassen und nicht maßlos überreagieren, wäre der Sache doch der Wind aus den Segeln genommen! Es würde von einer viel stärkeren Demokratie zeugen, würde man es mit Fassng hinnehmen, dass es eine BEdrohung gibt, an der man eh nichits ändern kann, so oder so. Dann hätten gewisse Leute auch nciht die Möglichkeit, das für sich auszunutzen, denn genau das ists es, was da grad passiert!
Wenn ich heut hier in Würzburg ne Strassenbahn hochjagen will, hindert mich keiner dran, da kann es Gesetzte geben, soviele es will. Und da hab ich lieber zu dem Risiko, dass so oder so besteht, noch meine Bürgerrechte dazu!!!

 

[onkelandy]

Danke Nitsche, endlich mal jemand der sich a ned alles gefallen lassen will!

 

[McGuinness]

Ich habe keinerlei Angst. Ich lass mich nur von ein paar Gesetzen nicht einscheißen, die mich höchstwahrscheinlich eh nie berühren werden. Steht doch auch in dem SZ-Artikel. Wie oft wird der Fall eintreten, dass man einen Anwalt/Richter etc abhören muss, um dabei an wichtige Infos zu kommen? Wohl seltenst. Dann kann ich jetzt meine Energie dazu nutzen, mich tierisch über so ein sinnloses Gesetz aufzuregen, oder ich kann sie anders nutzen. Besser. Ich weiß, was für mich der bessere Weg ist.
Und deswegen werde ich mich auch aus politischen Themen hier in Zukunft raushalten.

 

[nitsche]

Und deswegen werde ich mich auch aus politischen Themen hier in Zukunft raushalten.

Nur weil man unterschiedliche Meinungen hat und dafür eventuell auch mal etwa härter andiskutiert wird? Och mennoooooo, komm schon!

Und zum anderen:Natürlich wird es mich nie betreffen, aber es werden , sollten solche Gesetzte in Kraft treten, Tatsachen geschaffen, die dann Basis sein können für neue Tatsachen. Wer sagt, dass es in 3 Jahren hier nicht doch mal knallt. Dann weiss ich genau was passiert. Die jetzt eingeführten Regelungen sind nicht hart und weitreichend genug, also wird hier und da noch weiter gelockert... Nene, danke schön! Wehret den Anfängen!

 

[Baerb_l]

Geben wir doch einfach dem Staat so viele Daten, wie nur möglich!
Ich sehe nicht das Problem darin, wer an welche Daten rankommt, sondern dass aus der Masse an Daten die relevanten Informationen herausgefiltert werden.

Im Berufsleben ist das meiner Meinung nach ähnlich. Immer wieder hört man von Industriespionage - Datenklau - etc.
Was Projekte anbelangt, so sind viele heutzutage so komplex, dass man entweder mit den geklauten Daten alleine nichts anfangen kann - oder der Zeitaufwand ist einfach unwahrscheinlich groß, bis man im "Datenwust" durchblickt.

@Nitsche: Du hast von einer "Straßenbahn hier in Würzburg" gesprochen. Du kommst aus Wü? Da könnten wir uns ja mal auf einen Kaffee (oder ein Bierchen - je nach Tageszeit ;) ) treffen und ausführlich diskutieren...

 

[nitsche]

Ich komm eigentlich aus FFB, aber wohne zwecks Studium im Moment in Würzburg (seit 3 Jahren). Also können wir das sehr gerne mal machen ;)
Btw: Gigge laden wir dann auch gleich ein, der wohnt mittlerweile auch hier (zumindest unter der Woche).
Aber das machen wir dann mal per PN oder ICQ aus, dann kanns nämlich hier wieder ontopic weiter gehen ;)