Fairer Prozess gegen Saddam Hussein??

[gfc]

Nur mal so vorneweg ein Disclaimer: Ich bin kein Saddam Fan (wer ist das schon?), aber das jetzt muss wirklich sein. Zuerst mal ein Zeitungsbericht (den interessanteren aus der Weltwoche darf ich leider nicht veröffentlichen):

Tribunal ohne Transparenz

Vielleicht kann er sie hören, die Flugzeuge, die jeden Tag am Flughafen von Bagdad, der früher seinen Namen trug, abheben. Nur wenige Kilometer entfernt, in seiner Zelle im Camp Cropper, sitzt Saddam Hussein und wartet auf seinen Prozess. Am Mittwoch wird der ehemalige irakische Machthaber vor dem irakischen Sondertribunal Platz nehmen. Dann beginnt die erste Verhandlung gegen ihn und sieben weitere Mitglieder seines Regimes.
Die unzähligen Verbrechen, die zwischen dem 17. Juli 1968 (dem Tag der Machtergreifung der Baath-Partei) und dem 1. Mai 2003 geschahen, dem Zeitraum für den das Sondertribunal zuständig ist, sollen nicht in einem Massenverfahren verhandelt werden. Stattdessen sollen sich die Angeklagten für konkrete Fälle verantworten. Am Mittwoch wird das Massaker in dem schiitischen Ort Dujail angeklagt. Nach einem versuchten Attentat auf ihn ließ Hussein das Dorf überfallen. Rund 150 Bewohner wurden hingerichtet, andere interniert und gefoltert. In weiteren Prozessen sollen unter anderem die Giftgasangriffe 1988 in Halabja, eine Kampagne von brutalen Angriffen auf Kurden 1980 und die blutige Niederschlagung der schiitischen Aufstände nach dem Golfkrieg 1991 verhandelt werden.
Wo in Bagdad sich Hussein und die anderen Angeklagten verantworten müssen, ist nicht bekannt. Und auch ob Medien zugelassen sind, steht noch nicht fest. Der offizielle Sitz des Sondertribunals ist im ehemaligen Museum für Präsidentengeschenke. Dass dort der Prozess stattfinden wird, ist eher unwahrscheinlich. Vielmehr gibt es Spekulationen, dass in einem ehemaligen Palast des Diktators verhandelt werden wird.
So geheim wie der Ort ist auch die Identität der Richter. Das Sondertribunal sieht zwei Strafkammern mit je fünf Richtern vor. Ernannt werden diese von der irakischen Regierung. Einstellungskriterien sollen eine "hohe Moral" sowie Überparteilichkeit und Integrität sein. Die Richter selbst aber geben nichts über sich preis. Denn im Prozess gegen Saddam Hussein eingesetzt zu sein, heißt, sich in ständiger Lebensgefahr zu befinden. Im März dieses Jahres wurden ein Untersuchungsrichter und sein Sohn in Bagdad auf offener Straße ermordet, obwohl ihre Funktion geheim war.
Nur einer ist bekannt, das "Gesicht" des Tribunals. Bei der ersten Vernehmung Husseins vor einem Jahr trat der 35-jährige Untersuchungsrichter Rahid Juhi öffentlich auf. Bis dahin hatte nicht einmal seine Familie gewusst, dass er für das Sondertribunal arbeitete. Juhi machte seinen Abschluss an der juristischen Fakultät der Universität Bagdad, diente beim Militär, arbeitete im Justizministerium und war selbst Mitglied der Baath-Partei.
Mehr als 100 Zeugen sollen aussagen, ihre Namen sind aber nicht einmal der Verteidigung bekannt. Diese besteht aus lediglich einem Anwalt. Der irakische Jurist Chali al-Dulaimi ist der einzige Rechtsbeistand, der von 1500 arabischen und internationalen Verteidigern übrig blieb. Diese hatten sich freiwillig gemeldet, darunter der frühere US-Justizminister Ramsey Clark. Doch der Familie Hussein wurde die Zahl der Stimmen zum Prozess zuviel. Anfang August wurde der komplette Tross von Anwälten gefeuert. Sich selbst verteidigen darf Hussein nicht, das beschloss die irakische Regierung mit einer Gesetzesänderung noch im August.
Al-Dulaimis Aufgabe ist es nun, den ehemaligen Diktator vor der Todesstrafe zu bewahren. Das Statut des Sondertribunals sieht die Anwendung irakischen Rechts vor - und das erlaubt, von der Interimsregierung im Juni 2004 wieder eingeführt, die Todesstrafe. Das sorgte, neben der Frage, warum es keine internationale Gerichtsverhandlung gibt, für die heftigste Kritik - unter anderem von Human Rights Watch und der UN. Der irakische Präsident Dschalal Talabanis hat zwar erklärt, er würde ein Todesurteil gegen den früheren Machthaber nicht unterschreiben, weil er "gegen diese Art von Strafe sei". Doch das hätte nur zur Folge, dass ein anderer Amtsträger an seiner statt den Namen darunter setzen würde.

quelle Rundschau

So, mal zusammenfassend:
- Medien sind wohl nicht zugelassen. Ob unabhängige Beobachter, sei zu bezweifeln
- Die Richter wurden von der jetzigen Regierung, die Saddam persönlich wohl hasst wie den Teufel, ernannt.
- Saddam darf sich nicht selber verteidigen. Würde er wohl was böses sagen, dass der USA nicht passt??
- Wieso werden nur Verbrechen in die Anklage miteingenommen, wo es keine amerikanische Beteiligung gab? Man denke Reagan hat Saddam giftgas verkauft..
- Die Zeugen kennt nicht mal die Verteidigung --> Wie kann sich diese Darauf vorbereiten?
- Die Todesstrafe wurde neu eingeführt. Wohl extra für Saddam. Wo bleiben da die Menschenrechte?

Aber wenn man ein wenig in die Materie eintaucht, wirds noch grausliger:
- Saddam muss sich für Kriegsverbrechen IM Land verantworten. Die Drei oben genannten Fälle sind aber geschehen, BEVOR dies strafbar wurde! Bis Mitte 90er Jahre waren nur Kriegsverbrechen geahndet, die im internationalen Bereich geschehen sind! Wo ist da die Rechtsstaatlichkeit?
- Das Gericht wird unter "Aufsicht" der USA gehalten. Zwar von irakischen Richtern, aber da diese von persönlichen Feinden des Angeklagten ausgesucht. Unabhängigkeit? War gestern..
- Der Verteidigung wurde keine Zeit gelassen, die Anklageschrift wirklich zu lesen.

Ich könnt noch weiter ausführen. So oder so stink die Sache zum Himmel. Stellt Saddam vor ein RICHTIGES Gericht. Und macht ihm da den Prozess. Aber was da abläuft, da frag ich mich: Wieso hängt man ihn nicht sofort und erspart sich diese unglaubliche Verarsche?

 

[god of thunder]

naja, das der prozess nur so pro forma als große show abgezogen wird war ja sowieso klar...Nur dumm, dass sadams familie fast alle seine anwälte gefeuert hat...undank ist der welten lohn!!!

Ich bezweifle allerdings ob der Prozess pro forma überhaupt stattfinden darf, da man Saddam ja eigentlich nur nach damaligem geltenden Recht und der damals geltenden Verfassung verurteilen dürfte. Da wird aber bestimmt irgendwo so ne Klausel drin gestanden haben der Präsident ist unfehlbar oder sowas. Ich mein da könnte man ja sonst jeden nach ner neuen Rechtslage verurteilen die damals gar nicht galt!

Meines Erachtens dürfte der Prozess rein formell wenn überhaupt nur von den Amerikanern als Siegermacht geführt werden (wie die Nürnberge Prozesse) oder vom Internationalen Gerichtshof der ihn wegen universell geltenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilen könnte.

Ich hab wahrlich nix für Sadam übrig, aber das ganze ist schon ein bißchen Volkslynchjustiz, was man mit dem Mäntelchen "Hurra wir haben endlich rechtsstaatliche Gesetze also lasst uns die gleich mal an prädistiniertem Fall ausprobieren" zu überdecken versucht. Nunja die Wut der meisten Iraker auf ihren ehemaligen Diktator mag nachvollziehbar sei...und wo kommen wir denn eigentlich hin wenn Despoten einen rechtsstaatlichen Prozess bekommen den sie seinerzeit tausenden von Menschen verweigert haben..... Aber nen leuchtendes Vorbild an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit ist`s natürlich nicht....

 

[Leni]

einen fairen Prozess erwarte ich auch nicht. Hab mal letztens eine Doku über den Nürnberger Prozess gesehen. Auch der war in meinen Augen nicht fair. Es kann doch nicht sein, dass die Siegermächte (im Irak die USA) Kläger und Richter sind!!!

Wieso klagt man Saddam nicht in Den Haag an?

 

[gfc]

Weil die USA DenHaag hasst. Sie hat ja mal den schönen Satz gesagt dass "wenn ein US-Amerikaner in Den Haag steht, so besetzen wir Belgien militärisch".

Ein "internationales" Kriegsverbrecher-Tribunal macht sich nicht gut, wenn man selber Kriegsverbrecher im Land hat, die aber nicht verurteilen haben will... da macht man lieber eigene..

Auch zum Thema 2WK: Wieso gabs nie ein Tribunal für die amerikanischen und britischen Kriegsverbrechen? Fächenbombardements von zivilen Städten ist ein Kriegsverbrechen..

 

[gfc]

Da wird aber bestimmt irgendwo so ne Klausel drin gestanden haben der Präsident ist unfehlbar oder sowas. .

Das nennt sich "politische Immunität". Und das hat auch jeder Politker in Europa, USA und dem rest der Welt. Ein Politiker hat inländisch einen Diplomatenstatus und kann nur Belangt werden, wenn die Immunität von der Vollversammlung der Politischen Vertreter (bei euch Bundestag) aufgehoben wird. Erinnerst dich sicher an Mölleman: bei ihm hat man das ja so gemacht..

 

[god of thunder]

Glaub aber nicht dass das genauso im Irak gegolten hat....da stand da bestimmt eher was von lebenslanger Immunität und Unfehlbarkeit drin

 

[gfc]

Das kann gut sein.

Aber nun kommt ja das neue Streitthema: Weil ja der Krieg der USA illegal war (nach definition Kriegsrecht) ist auch die neue Verfassung illegal. D.h. rechtlich gesehen gilt im Irak immernoch die alte Verfassung. Und nach der wäre Saddam sogar noch Präsident. Aber lassen wir das mal und nehmen an, die neue Verfassung gilt. Auch dann:

Wie könnte jemand nach der neuen verurteilt werden für Taten, die vor deren Existenz passiert sind? Das würde das ganze Rechtsverständnis ad absurdum führen.

Saddam gehört nach DenHaag und dort für Völkermord und illegale Aggression gegen Kuwait angeklagt. Es würde garantiert angeklagt werden, aber dann käme eben in den Medien die Berichterstattung über die unzähligen Waffenlieferungen der Briten, franzosen und Amerikanern in den Irak.... würde wohl kein so gutes Bild abgeben oder?

 

[god of thunder]

@gfc: genau mein punkt!

 

[Benutzername]

aber dann käme eben in den Medien die Berichterstattung über die unzähligen Waffenlieferungen der Briten, franzosen und Amerikanern in den Irak.... würde wohl kein so gutes Bild abgeben oder?

du hast ganz vergessen das deutsche giftgas zu erwähnen dass jahrzehntelang in den irak verschifft wurde und dass hauptsächlich zum völkermord an den kurden eingesetzt wurde... na, soll er noch nach den haag?

 

[Benutzername]

Weil ja der Krieg der USA illegal war (nach definition Kriegsrecht) ist auch die neue Verfassung illegal. D.h. rechtlich gesehen gilt im Irak immernoch die alte Verfassung. Und nach der wäre Saddam sogar noch Präsident.

so leute gibt es auch hier in deutschland. die behaupten auch der zweite weltkrieg und die "besatzung" deutschlands durch die siegermächte bzw. die gründung der brd sei illegal und deswegen gelte noch die reichsverfassung. die haben sogar eine kommissarische reichsregierung gegründet.

http://de.wikipedia.org/wiki/KRR

muss man solche menschen ernst nehmen?

 

[Leni]

aber dann käme eben in den Medien die Berichterstattung über die unzähligen Waffenlieferungen der Briten, franzosen und Amerikanern in den Irak.... würde wohl kein so gutes Bild abgeben oder?

du hast ganz vergessen das deutsche giftgas zu erwähnen dass jahrzehntelang in den irak verschifft wurde und dass hauptsächlich zum völkermord an den kurden eingesetzt wurde... na, soll er noch nach den haag?

wir sind neutrale Schweizer *g* Und die oberste Richterin in Den Haag ist ebenfalls Schweizerin. Von mir aus darf die das auch aufdecken.

 

[Skywalker]

es wäre wohl besser saddam würde in den haag verurteilt werden.
aber das volk des irak will wohl rache. und es wird saddam wohl so ergehen, wie es 1000den seiner feinde, kritiker etc ergangen ist.
und wisst ihr was... ich wein ihm garantiert keine träne nach.
die beste lösung wär aber wohl, bush und saddam in eine rakete... und ab auf den mond!