Müntefering kündigt Neuwahlen für den gesamten Bund an!

Steffi

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weder die eine noch die andere koalition zieht den karren aus dem metertiefen schlamm in dem er nach mehreren erfolglosen Jahren (Dank beider schlagenden Parteien) steckt....

Aber was soll's, ich GEH wählen... seh das nämlich genauso das ich mich sonst nicht beschweren und motzen brauche!
 

Leni

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@gigge: das ist wohl echt eine Frage der Kausalität!

Weshalb sind die Bürger wohl uninteressiert und informieren sich nicht? Weil es sich für sie nicht lohnt! Sie dürfen ja eh nicht mitentscheiden. Im Gegenzug haben die Parteien auch keinen Anreiz mehr zu informieren, weil die Leute uninteressiert sind. EIN TEUFELSKREIS!

Ich bin froh im demokratischsten Land der Welt zu leben! Macht übrigens auch glücklicher, hat eine Studie ergeben :)
 

Gigge

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Wir in Bayern haben Volksbegehren/Volksentscheid. und was soll man sagen? wenn mal gebrauch davon gemacht wird kommen nicht genügend stimmen zusammen und oft wird gar kein Volksbegehren gestartet...
 

Leni

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wenn ein Volksbegehren/Iniative vom Volk (ich hoffe mal, bei euch darf dann schon auch der Bürger darüber abstimmen) nicht angenommen wird, dann war sie halt nicht gut genug... Ist ja klar, wenn die 100'000 Linksten von Bayern eine Initiative für den Kommunismus starten, dass diese dann abgelehnt wird. Man muss halt schon beim Start schauen, dass man eine mehrheitsfähige Lösung präsentieren kann. Sonst ist ein Start wirklich nur verlorene Zeit.

Aber wichtig ist, dass es die Möglichkeit dazu gibt! Unser Referendum zwingt die Politiker schon im Parlament auf die Bürger Rücksicht zu nehmen. Denn sie wissen, wenn sie einen "Scheiss" vorschlagen, wird das Referendum ergriffen und die Vorlage ev. bachab geschickt.
 

Vuxi

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Wenn wir schon gerade beim Thema sind in den nächsten zwei monaten laufen in Bayern zwei Volksbegehren das erste vom 14.-27.06. zum Thema G9 also zur Verhinderung des G8 und das zweite is dann mitte Juli da weiß ich jetzt aber das genaue Datum nicht da gehts um Mobilfunk um Verringerung der Strahlungsgrenzen bessere Einbeziehung der Kommunen beim Bau solcher Anlagen usw.! Sollte eines der beiden oder gar beide zu nem Volksentscheid führen könnte es gut sein das diese dann mit der Bundestagswahl zusammengelegt werden! Also tut was wenn euch die Themen am Herzen liegen!
 

Blacky

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Würd ja gern was gegen das G 9 unternehmen aber ich bin leider noch nicht volljährig. Aber werd meine Leut schon dazu bringen das sie da hingehen.
 

Leni

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hab gerade bei plusminus einen Beitrag über das Konzept der Union und FDP gesehen.

hier der Text: http://www.daserste.de/plusminus/beitrag.asp?iid=365

PS: der Beitrag ist übrigens sehr kritisch und kommt bestimmt von einer SPD Anhängerin *g*

Bei einigen Punkten jauchzt mir als Wirtschaftsstudent das Herz *g*

Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes halte ich auch für sehr wichtig! Es kann doch einfach nicht sein, dass total verschiedene Unternehmen nicht selbst ihre Löhne gestalten können, sondern sich nach Tarifen richten müssen.

Die Steuervereinfach, ich nehme an mittels einer Flat Tax, würde ich auch sehr begrüssen. Dabei gilt für alle ein einheitlicher Steuersatz. Mit einer Steuerfreigrenze kann dann wieder eine Progression hinein gebracht werden. Nur leider sind da mal alle Steuerberater etc. dagegen, weil sie dann nichts mehr zu tun haben und auch bei Politikern ist es nicht sehr beliebt, weil man dann seinen Wählern nicht mehr irgendwelche Steuergeschenke über irgendwelche Abzüge machen kann.

Zur Gesundheitsreform. Da kenne ich mich bei euch nicht aus. Aber bei uns in der Schweiz ist es jetzt schon so, dass der Millionär gleichviel zahlt wie ein einfacher Bauarbeiter. Wenn dessen Einkommen zu tief ist, wird auch subventioniert.

Die Energiepolitik ist hingegen noch am ehesten der Punkt wo ich sagen würde, dass er mich nicht überzeugt. Stopp des unrentablen Bergbaus ist ja okay, aber bei den alternativen Energien bin ich anderer Meinung.

Bin mal gespannt, was ihr so meint :)
 

gfc

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Geiler Text. An sich stimm ich dir ja zu Leni, aber was ich doch grausam bedenklich finde:

- diese und jene und nochmals diese Steuer soll gesenkt werden. Sozialbeiträge sollen gesenkt werden etc.

--> Es wird kein Euro Neuverschuldung angestrebt.

Huhu... die Rechnung geht doch keinesfalls auf! Mal Illustrativ:

aktuell in Deutschland
---> 10 Münzen Steuern ---> 12 Münzen gehen raus

neu nach CDU / CSU
---> 8 Münzen Steuern --> 10 Münzen gehen raus.

anders kann die Rechnung nicht aufgehen ;)
 

god of thunder

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Die Diskussion um die Steuerpolitik ist müßig...die sind wahrlich nicht das Problem...kenne viele Leute die beileibe nicht am Hungertuch nagen die fast oder tatsächlich überhaupt keine Steuern zahlen (BsP. Professor mit eigener Firma: <10 % Steuern!!!).

Diskussion um Firmensteuerrecht is ebenfalls Unsinn, allenfalls müsste man die Konzernsteuern europaweit überarbeiten, so dass tatsächlich wieder was gezahlt wird. Bei Mittelständlern sollte man allerdings über eine Steuervereinfachung nachdenken.



Klar Steuerrecht ist immer noch kompliziert (weil man es halt über 50 Jahre versucht hat möglichst gerecht zu gestalten) aber wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Thema Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich: Wenn ich das noch einmal hör dann krieg ich nen Anfall! Wie bitte ist DAS denn eigentlich begründet??? Wie soll sowas bitteschön dazu beitragen Arbeitsplätze zu schaffen???Da hab ich noch nie auch nur im Ansatz ne plausible Begründung gehört! Das kann sich nun wirklich auch die größte NULL in Makroökonomik denken, dass wenn es sowieso zuwenig Arbeit gibt und diejenigen die noch Arbeit haben länger arbeiten sollen, die Lage noch verschlimmern wird.
Klar kann man mit der Produktivitätssteigerung argumentieren, aber ohne Lohnausgleich bleibt die Wohlfahrtssteigerung im Inland bei NULL (wenn man die Anbieter von Arbeit betrachtet...Halter von Kapital werden wahrscheinlich hinzugewinnen, da jedoch mit steigendem hohen Einkommen der Konsum zurückggeht sind deren Effekte gering) , somit steigt auch der Konsum auf dem Binnenmarkt nicht an (er wird wahrscheinlich sogar noch weiter sinken) und genau diese mangelnde Binnenmarktnachfrage ist zur Zeit Deutschlands größtes Problem. Der Export läuft jedoch gut was heißt das es zumindest in sehr vielen Bereichen eine wettbewerbskonforme Produktivität gibt.

Lohnsenkungen allgemein: Wozu?? Klar in Deutschland gibt es sehr hohe Löhne (wobei die Nebenkosten natürlich der eigentliche Reformpunkt wären, aber das Thema ist so komplex und so explosiv...wenn man da was falsch macht, verabschiedet man sich im Nu von der sozialen Marktwirtschaft)....Wenn also gejammert wird über das zu hohe Lohnniveau in Deutschland möchte ich gerne auf folgende Kausalkette verweisen: hoher Lohn --> Innovationsdruck --> neue Fertigungstechniken/Produktivitätssteigerungen --> neue Produkte --> Wettbewerbsvorteil. Die Diskussion greift halt leider immer viel zu kurz, da reden irgendwelche Volksverdummer ständig von der Konkurrenz aus Fernost. Das ist aber nicht unser Wettbewerb --> Deutschlands Zukunft kann nur in High Tech und in Leuten mit guter Bildung und guter Bezahlung liegen --> Es SOLL in Deutschland auch niemand Nike (so ne /)(§ Firma) Turnschuhe für 10 CT/h herstellen, deshalb ist das auch nicht der Wettbewerb!!!!
Wir werden sowieso noch früh genug Probleme bekommen, wenn die Chinesen erst anfangen selber High Tech Produkte herzustellen. DAS ist unser Wettbewerb. HIER müssen wir unseren Vorsprung ausbauen und uns nicht irgendwohin nach unten anpassen!!!!

Energiepolitik: Energiereform überflüssig wie ein Kropf. Unternehmen haben sich im Rahmen ihrer Planung längst auf einen Ausstieg aus der Atomenergie festgelegt...eine stärkerer Wettbewerb durch eine Stromderegulierungsbehörde (von der ich hier aber nix lese!!) wäre wesentlich sinnvoller. Mit dem Kohlebergbau ist das so ne Sache, da wird immer nur die Seite mit den Subventionen gesehen, allerdings ist Deutschland auf dem Gebiet des Bergbaus absoluter Weltmarktführer, d.h. die Effekte sind schwer gegeneinander aufzurechnen...bevor man darüber irgendwas erzählt sollte man zumindest die gesamte Sache anschauen!!!

Kündigungsschutz: Noch so nen riesiger Unsinn. Klar muss das flexibilisiert werden, aber Neueinsteigern 10% weniger Gehalt zu zahlen wird dazu führen, dass genau diese Leute sich bei Ablauf ihres Einstiegsvertrags wieder nen neuen Job suchen müssen, d.h. es wird eine Bevölkerungsgruppe geben (die eher wenig qualifizierten) die sich ständig durch neue Jobs kämpfen müssen.

Gewerkschaften: Da wird immer viel geschimpft, klar da gibts manchmal auch ein paar echte Betonköpfe. Haben sich allerdings so seltsam das klingen mag, als ein wichtiger Standortvorteil in Deutschland etabliert. Warum? Deutschland ist der "stabilste" Standort auf der gesamten Welt! So selten wie bei uns wird in keinem anderen Land gestreikt --> Verschafft Planungssicherheit, verhindert unkalkulierbare Kosten!

Gesundheitspolitik: Reform dringend nötig, ist allerdings ein Minenfeld da die Lobbyisten hier viel zu viel Einfluss haben, Praxisgebühr hat sich allerdings als richtig erwiesen, wäre abzuwarten ob man mit einigen kleinen Korrekturen nicht das System fit machen kann! Bei der Rente ist allerdings ne Reform überfällig das ganze schon seit 30 Jahren...Thema ist allerdings sehr komplex und wenn man jetzt was macht kommt es sowieso schon viel zu spät, schließlich kann es sich keine Regierung leisten, heutige Renten, oder die zukünftigen Renten der 45 bis 65 jährigen zu kürzen -> Da wär was los.


Wär nett, wenn da jetzt ein bißchen Feedback kommt :)
 

Leni

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finde du argumentierst gut!

Aber einen Einwand: in der Schweiz haben die Gewerkschaften praktisch nichts zu melden und WIR sind das Land mit den wenigsten Streiktagen in Europa! Bei uns wird eigentlich gar nie gestreikt.

Zu das mit den 10% weniger Lohn für Neueinsteiger: das ist ja gerade das Problem der Gewerkschaften und deren Tarifverträgen! Gäbe es das nicht, könnten ganz flexibel richtige Marktlöhne bezahlt werden. Die 10% halte ich einfach für noch eine unnötige Regel in einem eh schon zu regulierten Markt.
 

gfc

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ok donnergott

Weisst du was das Problem mit der Arbeit in Deutschland ist? Dass die Lohnkosten, die der Arbeitgeber zahlen muss sogar höher sind als die in der Schweiz! Hast du das gewusst? Das ganze darum, weil bei euch die Lohnnebenkosten (Sozialabgaben etc.) so enorm viel grösser sind.

Dazu arbeitet ihr schlichtwegs 7 Stunden pro Woche weniger als die Schweizer.

Und der Arbeitgeber in Deutschland ist deutlich unflexibler. Eure Arbeitsverträge sind so restriktiv, dass kein bisschen Spielraum bleibt.

Und des weiteren zahlen eure Unternehmen noch deutlich mehr steuern.

Hmm.. würdest du wirklich in Deutschland ne Firma gründen? ich nicht..
 

god of thunder

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gfc schrieb:
Weisst du was das Problem mit der Arbeit in Deutschland ist? Dass die Lohnkosten, die der Arbeitgeber zahlen muss sogar höher sind als die in der Schweiz! Hast du das gewusst? Das ganze darum, weil bei euch die Lohnnebenkosten (Sozialabgaben etc.) so enorm viel grösser sind.

Ja siehe: Klar in Deutschland gibt es sehr hohe Löhne (wobei die Nebenkosten natürlich der eigentliche Reformpunkt wären, aber das Thema ist so komplex und so explosiv...wenn man da was falsch macht, verabschiedet man sich im Nu von der sozialen Marktwirtschaft).
Superkomplexes Thema, ohne Reform der Sozialsysteme nicht möglich....

gfc schrieb:
Dazu arbeitet ihr schlichtwegs 7 Stunden pro Woche weniger als die Schweizer.

Siehe Mehrarbeit ohne Lohnausgleich...da fang ich besser gar net erst an

gfc schrieb:
Und der Arbeitgeber in Deutschland ist deutlich unflexibler. Eure Arbeitsverträge sind so restriktiv, dass kein bisschen Spielraum bleibt.

In Ostdeutschland gibts praktisch kein Unternehmen was den Flächetarifvertrag noch hat...gebracht hats nix! Allerdings sollte man prizipiell die Tarifverträge firmenspezifisch anpassen dürfen.

gfc schrieb:
Und des weiteren zahlen eure Unternehmen noch deutlich mehr steuern.

Hmm.. würdest du wirklich in Deutschland ne Firma gründen? ich nicht..

Mittelständler haben tatsächlich eine zu hohe Belastung (welche allerdings manchmal unnötig sind, da sich viele Mittelständler im Steuerregelwald net mehr auskennen=, sobald ein Unternehmen allerdings die Konzernrechnungslegung (und damit also auch konzernweite Verluste, AfA etc. verbuchen kann) benutzen kann, werden kaum noch Steuern bezahlt. Hier in S war es ne Sensation als DC nach 20 Jahren in 2003 zum ersten mal wieder was gezahlt hat (gewerbesteuern.

Ja ich würde in D eine Firma gründen, allerdings stimmts schon dass einem viele Steine in den Weg gelegt werden. Da ich allerdings Int. Wirtschaft studiere wär ich vielleicht so spitzfindig mein Unternehmen als englische Ltd. laufen zu lassen :) :)
 

gfc

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wird eine Ldt. anders besteuert bei euch? Oder willst du einfach n Briefkasten auf den Kanalinseln / Caymans aufstellen? ;)