Nationalratswahlen... Wo gehts hin?

[nitsche]

Anlässlich der baldigen Wahlen in der Schweiz wollte ich mal diesen Artikel hier empfehlen.
Echt erschreckend! Was sagen die Schweizer dazu? Trifft das zu? Wie seht ihr das?

 

[greg]

siehe auch http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,507481,00.html

Hört sich wirklich bedenklich an...


Um mich weiter zu infomieren, habe ich mich anschließend mal auf die Homepage der SVP verirrt. Da kann man Online-Spiele zocken, bei denen man Ausländer (=SCHWARZE Schafe *kotz*) rauskicken bzw. davon abhalten muss, dass sie einen Schweizer Pass erhalten.

Und das bei einer mitteleuropäischen Volkspartei...

 

[McGuinness]

Man kann froh sein, dass die Schweizer Regierung international so wenig zu melden hat.
Auf der anderen Seite ist die Schweiz das Land, in dem die Bevölkerung am ehesten gegen sowas vorgehen kann, sofern sie das denn will. Wenn eine Mehrheit der Bevölkerung dieses Gedankengut gutheißt... "Jedes Volk kriegt die Regierung, die es verdient."

 

[gfc]

Also mich erstaunt's ja, mit welchem Halbwissen oder gar keinem Wissen hier herumgeschossen wird. Aber mal der reihe nach:

Anlässlich der baldigen Wahlen in der Schweiz wollte ich mal diesen Artikel hier empfehlen.
Echt erschreckend! Was sagen die Schweizer dazu? Trifft das zu? Wie seht ihr das?

Vielleicht mal einige Facts zum Anfang: Gehts nicht um die Nationalratswahlen, sondern um die Nationalrats- und Ständeratswahlen. Aber das so nebenbei. Des Weiteren Nitsche, würd ich dir manchmal empfehlen, auf's Datum deiner zitierten Artikel zu schauen (Kleiner Tipp: Dezember 2003).

Ich weiss, Peanuts, aber gerade von einem Studenten erwart ich eine kritischere Beäugung eines Sachverhaltes. Auch das zuziehen weiterer Artikel. Die "Revue" muss schaurig bekannt sein: Ich für meinerseits hör von dieser Zeitschrift das erste mal...

Vielleicht nochmals vorneweg: Die Schweiz hat ein vollkommen anderes Regierungssystem wie der Rest der Welt. Das führt u.a. dazu, dass wir eine Regierung haben, die aus vier Parteien zusammengesetzt wird. Dies sind
- die weitlinke SP (deutlich linker als die SPD)
- die Mittepartei CVP (wäre in etwa zu vergleichen mit der SPD)
- die halbliberal Mittepartie FDP (wäre in etwa zu vergleichen mit der CDU)
- die rechte SVP

Man sieht: Die ganze Bandbreite an Meinungen ist im Parlament vertreten, u.a. alte Kommunisten der SP, aber halt auch rechte wie Ulrich Schlüer. Und das ist kein "Skandal", sondern unser System, dass sich schlichtwegs seit 1848 bewährt hat.

Und wenn ich über die Grenzen schaue, bin ich froh, dass eben alle Meinungen eingebunden sind. Denn so kommt schlussendlich meist eine recht ausgewogene Gesamtmeinung zu stande.

Übrigens noch ein kleiner Vergleich zur Stärke der Parteien: Die SVP kommt auf 26,2% der Stimmen, die SP 23,3%. Und das sind gleichsam die zwei Stärksten Blöcke. Wo hier ein "Rechtsrutsch" erkennbar sein soll, ist mir ein grosses Rätsel, wenn doch die Linken etwa gleich stark wie die Rechten Kräfte sind..

 

[gfc]

siehe auch http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,507481,00.html

Hört sich wirklich bedenklich an...

Spiegel in Ehren, aber das ist schon ein sehr reisserischer Artikel. Erkennt man vorallem daran, dass die "Gegenpositionen" entweder aus komischen Quellen kommen (Schweizer Zeit ist ein rassistisches Käseblatt) oder verfremdet werden (Zitat der Schweizer Regierung).

Und das bei einer mitteleuropäischen Volkspartei...

Was heisst schon "Volks"-Partei? China nennt sich auch "Volks"-Republik und vertritt damit noch lange nicht das ganze Volk. Wie schon mal geschrieben, kommt die SVP auf 26,2% der Stimmen. In dem Sinne ist ein Blocher etwa so representativ für die Schweiz wie ein Stoiber für die Deutschland.

Wobei Stoiber und Blocher ja rein meinungstechnisch IMHO nah beieinander sind (ausser dass der Stoiber eine zweidrittelsmehrheit hat)

 

[gfc]

Man kann froh sein, dass die Schweizer Regierung international so wenig zu melden hat.

Als Deutschland halb Europa unter sich hatte, haben wir ja gesehen, wohin das geführt hat.

Sorry für die plakative Antwort, aber deine Aussage empfand ich deutlich schlimmer.

Auf der anderen Seite ist die Schweiz das Land, in dem die Bevölkerung am ehesten gegen sowas vorgehen kann, sofern sie das denn will.

Das schöne an der Schweiz ist: Sie muss es nicht. Wieso habe ich in der Antwort an Nitsche zitiert: Viele Meinungen werden miteinbezogen, führt das zwangsläufig zu einer gegenseitigen Glättung.

"Jedes Volk kriegt die Regierung, die es verdient."

Ich sag nur: Stoiber, zweidrittelsmehrheit. So, genug plakative Sprüche für heute

 

[Leni]

Von krassem Rechtsrutsch kann man übrigens nicht sprechen, da die meisten zusätzlichen Stimmen für die SVP von der FDP gekommen sind. Die waren früher die stärkste Partei, haben aber seit Jahren kein klares Profil mehr und politisieren am Volk vorbei (halt vor allem für Unternehmen).

Wichtig ist auch zu wissen, dass es innerhalb der SVP quasi zwei Lager gibt. Eine der Gruppen spielt tatsächlich mit den Ängsten der Bevölkerung und ist schlussendlich auch für die reisserischen Plakate verantwortlich. Über die Plakate wird geredet, also wurde ihr Ziel erreicht. Wenn nun die UNO kommt und das Schäfchenplakat als rassistisch bezeichnet, kommt das der SVP nur noch mehr entgegen, denn die Schweizer mögen es gar nicht, wenn sich das Ausland in interne Dinge einmischt (anderes Beispiel unser Steuersystem). Ein grosser Teil der SVP ist aber auch eher gemässigt. Dass die SVP so stark geworden ist, lag auch daran, dass der rechte Flügel der SVP trotz Regierungsbeteiligung der SVP (aber eben der gemässigten) quasi sich wie eine Oppositionspartei verhalten konnte (was sie jetzt aber eigentlich immer noch machen, obwohl sie mit Blocher nun einen Bundesrat haben).

 

[greg]

Spiegel in Ehren, aber das ist schon ein sehr reisserischer Artikel. Erkennt man vorallem daran, dass die "Gegenpositionen" entweder aus komischen Quellen kommen (Schweizer Zeit ist ein rassistisches Käseblatt) oder verfremdet werden (Zitat der Schweizer Regierung).

Ich will gar nicht bestreiten, dass der Spiegel-Artikel sehr einseitig ist. Trotzdem reichen mir auch schon die informationen, die offiziell durch die Partei publiziert werden, um deren Positionen als bedenklich einzustufen.

Was heisst schon "Volks"-Partei? China nennt sich auch "Volks"-Republik und vertritt damit noch lange nicht das ganze Volk. Wie schon mal geschrieben, kommt die SVP auf 26,2% der Stimmen. In dem Sinne ist ein Blocher etwa so representativ für die Schweiz wie ein Stoiber für die Deutschland.

Das ist ein Missverständnis. Mit dem Begriff "Volkspartei" wollte ich natürlich nicht andeuten, dass die Ansichten der Partei auf das gesamte Volk projiziert werden können. Unter einer Volkspartei versteht man ja im Allgemeinen eine Partei, die sich nicht auf eine bestimmte Nische konzentriert, sondern potentiell mehrere Wählerschichten anspricht (was wohl der Fall ist, wenn man die meisten Abgeordneten im Nationalrat stellt) - hat also nichts mit dem Parteinamen zu tun.
Und bei einer solchen ist es imho schon außergewöhnlich, dass so offen mit solch ausländerfeindlichen Kampagnen um Stimmen geworben wird. (Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel: bspw. die FPÖ zu ihren Haider-Zeiten)

Ich sag nur: Stoiber, zweidrittelsmehrheit.

Autsch. Das sitzt ;)
Aber wenn wir schon beim Thema sind: Ich hatte mal das "Vergnügen", unserem neuen Ministerpräsidenten bei einer Rede in einer Dorfkneipe zuzuhören.....Hätte man nicht gewusst, dass das der Beckstein ist, hätte man genauso gut denken können, dass der Redner von den REPs kommt. Schlimmer war nur noch das johlende Publikum.



Allgemein soll es mir letztlich nur Recht sein, wenn von außen die politische Lage in der Schweiz "bedrohlicher" aussieht, als sie tatsächlich ist. Dennoch halte ich die Parolen des SVP-Lagers um Blocher nunmal für unerträglich.

 

[gfc]

Dennoch halte ich die Parolen des SVP-Lagers um Blocher nunmal für unerträglich.

Damit bist du nicht alleine. Grad letztens gabs ne Anti-Blocher Demo in Lausanne (gut, endete in Randalen), dann gibts noch solche Sachen: http://www.das-schwarze-schaf.ch/

Ganz zu schweigen, dass - bis auf die Weltwoche und teilweise die NZZ - Bundesrat Blocher in den Medien zerrissen wird.

Die Krux ist lediglich, dass die Anti-Blocher Bewegung genauso stumpfsinnig ist, wie die Schäfchen-Plakate. ;)

 

[McGuinness]

Was heisst schon "Volks"-Partei? China nennt sich auch "Volks"-Republik und vertritt damit noch lange nicht das ganze Volk. Wie schon mal geschrieben, kommt die SVP auf 26,2% der Stimmen. In dem Sinne ist ein Blocher etwa so representativ für die Schweiz wie ein Stoiber für die Deutschland.

Mit dem kleinen, aber feinen Unterschied, dass Stoiber in Bayern in 2/3-Mehrheit hat, und in der Bundesrepublik - rechnet man es hoch - auf ca. 6% kommt. Das ist ein gewaltiger Unterschied.

 

[gfc]

Und ein Blocher hat 1/7 der Regierung, das wären dann 14%. Gewaltig find ich den Unterschied nicht. Aber das geht jetzt ins Kleinkarrierte.

 

[nitsche]

@ gfc:
Ich weiss erstens, dass der Artikel so alt ist; er sollte nur als Einstieg oder Anlass zur Frage dienen. War vielleicht ein Missverständnis ;)
(Hab aber auch gefragt: "trifft das zu?")

Und zweitens wollte ich keineswegs die Schweiz oder ihr politisches System angreifen! Ich wollte einfach echt aus Interesse nur mal wissen wie ihr das seht, mehr nicht. Kein Grund gleich so hoch zu gehen

Drittens muss eine Zeitschrift nicht schlecht sein, nur weil man noch nicht von ihr gehört hat :P

 

[McGuinness]

Und ein Blocher hat 1/7 der Regierung, das wären dann 14%. Gewaltig find ich den Unterschied nicht. Aber das geht jetzt ins Kleinkarrierte.

Ah, dann hatte ich das falsch verstanden. Ich dachte gelesen zu haben, dass es die größte Partei, also die Partei mit den meisten Wählern sei.

 

[schanin]

ja das ist sie, aber die sitzverteilung pro partei im bundesrat ist fix gegeben.
sitze im national- und ständerat werden entsprechend den wählern verteilt.

 

[McGuinness]

Schaut mal, Österreich hat auch nen Blocher. Mit Brüsten!

FPÖ-Politikerin nennt Mohammed "Kinderschänder"
In Österreich versuchen die rechtsextremen Parteien, mit islamfeindlichen Parolen Wähler zu mobilisieren. Eine FPÖ-Politikerin bezeichnete den Propheten Mohammed als "Kinderschänder". Der eigene Parteichef gab ihr Rückendeckung. Die Justiz ermittelt wegen Verhetzung.

Und tatsächlich: 3000 Zuhörer applaudieren, als sie am Rednerpult loswettert: Graz sei konfrontiert mit einem islamischen Einwanderungs-Tsunami. Der Islam gehöre hinter das Mittelmeer zurückgeworfen, der Prophet Mohammed sei ein Feldherr, der den Koran in epileptischen Anfällen geschrieben habe. "Er als 50-jähriger hat ein 6-jähriges Mädchen geheiratet, im heutigen System ist dieser Mohammed ein Kinderschänder", sagt Winter.

 

[mauerfall]

Auf der anderen Seite ist die Schweiz das Land, in dem die Bevölkerung am ehesten gegen sowas vorgehen kann, sofern sie das denn will.

und genau da liegt der hund begraben. es herrscht eine Regierungsmüdigkeiten in der schweiz. wenn da nicht einer mit ganz kontroversen oder radikalen thesen um die ecke kommt, geht da niemand mehr hin. wenn nur 20% kommen und davon stimmen 52% dagegen, inwiefern ist das dann noch volkes wille? darüber hinaus kann man die begehren ja auch wunderbar zur blockade von reformen benutzen. die schweiz ist für mich das lebende beispiel, warum ich jenseits der kommunalen ebene gegen plebiszite bin.

Und wenn ich über die Grenzen schaue, bin ich froh, dass eben alle Meinungen eingebunden sind. Denn so kommt schlussendlich meist eine recht ausgewogene Gesamtmeinung zu stande.

konkordanzdemokratien haben aber grundsätzlich das problem, dass alles auf dem minimalen nenner abläuft und notwendige entscheidungen nicht getroffen werden. das ist ja in deutschland nicht viel besser als in der schweiz

Was heisst schon "Volks"-Partei? China nennt sich auch "Volks"-Republik und vertritt damit noch lange nicht das ganze Volk. Wie schon mal geschrieben, kommt die SVP auf 26,2% der Stimmen. In dem Sinne ist ein Blocher etwa so representativ für die Schweiz wie ein Stoiber für die Deutschland.
Wobei Stoiber und Blocher ja rein meinungstechnisch IMHO nah beieinander sind (ausser dass der Stoiber eine zweidrittelsmehrheit hat)

dein vergleich hinkt, weil die svp ne nationale partei ist und die csu ne regionale. auf bundesebene aktive parteien die bei demokratischen wahlen regelmäßig mehr als 20% einfahren, würde ich schon als volksparteien einstufen ;)
darüber hinaus gibt es fremdenfeindlichkeit nicht nur auf der rechten. man denke nur an lafontaines worte über die "fremdarbeiter". auf der linken sind sie zwar sozial, denken aber auch meist in nationalstaatlichen grenzen, also nationalistisch....
diesen text könnte man meines erachtens auch auf die schweiz übertragen, was das bedürfnis nach homogenität angeht und mit welchen methoden diese verteidigt wird. http://images.zeit.de/text/2007/16/D-nemark-Serie



was die heirat mohammeds angeht, sollte sich frau winter mal richtig informieren. Er heiratete sie zwar mit sechs jahren, die ehe vollzog er aber erst als sie neun war (wenn man historischen quellen glauben darf) diese stammtischhelden ignorieren bei ihrer diskussion völlig was die leute damals für ne lebenserwartung hatten. Mit 50 war mohammed ja sensationell alt. pädophil hat heutzutage zurecht einen negativ beigeschmack, war aber bis ins mittelalter hinein normal. Man bedenke nur, was der begriff platonische liebe wirklich meint oder erinnere sich daran, dass nach kirchenrecht im frühmittelalterlichen europa kinder mit 7 Jahren verlobt werden konnten und mit 12-15 heiratsfähig waren. In Adelshäusern wurden Kinder auch schon mal mit 2 Jahren verheiratet….

 

[McGuinness]

Die Auesserungen der Frau sind absolut laecherlich. Genausogut kann ich der Bibel vorwerfen, sie stelle Vergehen die Menschlichkeit dar (Sodom und Gomorrha), und dass man mal eben sein eigenes Kind opfern will, entspricht wohl auch nicht mehr unseren heutigen Wertevorstellungen. Von Hiob mal ganz abgesehen, obwohl das schon wieder ne andere Sache ist.

 

[gfc]

und genau da liegt der hund begraben. es herrscht eine Regierungsmüdigkeiten in der schweiz.

Kann ich definitiv nicht bestätigen. Woher kommt das?

wenn nur 20% kommen und davon stimmen 52% dagegen, inwiefern ist das dann noch volkes wille?

Wie kommst du auf diese 20%? Die letzten Abstimmungen hatten recht vernünftige Wahlbeteiligungen, wie man z.B. hier entnehmen kann:
Wahlbeteiligung 2007

die schweiz ist für mich das lebende beispiel, warum ich jenseits der kommunalen ebene gegen plebiszite bin.

Wobei gerade auf kommunaler Ebene das in der Schweiz nicht passiert. Ist natürlich eine subjektive Beobachtung, aber wenn Entscheide blockiert werden, dann durch das teils benötigtes Ständemehr auf Bundesebene, wobei sich Land vs. Stadtbevölkerung gegenseitig behindern.

konkordanzdemokratien haben aber grundsätzlich das problem, dass alles auf dem minimalen nenner abläuft und notwendige entscheidungen nicht getroffen werden. das ist ja in deutschland nicht viel besser als in der schweiz

Wo bittesehr ist Deutschland eine Konkordanz-Demokratie? Deutschland hat eben genau das klassische Regierungs-Oppositions-System

dein vergleich hinkt, weil die svp ne nationale partei ist und die csu ne regionale.

Ich halte den Vergleich für Valide. Denn zwar ist die CSU regional und die SVP regional als auch national, aber von der Grössenordnung - Bayern mit 12,5 Mio, die Schweiz mit 7,1 Mio Einwohnern - ist's mehr als fair.

 

[McGuinness]

Ja, wollte ich eigentlich anmerken. Deutschland ist ne klassische Konsensdemokratie. Schau Dir mal die ganzen Vetospieler an...

 

[mauerfall]

und genau da liegt der hund begraben. es herrscht eine Regierungsmüdigkeiten in der schweiz.

Kann ich definitiv nicht bestätigen. Woher kommt das?
wenn nur 20% kommen und davon stimmen 52% dagegen, inwiefern ist das dann noch volkes wille?

sorry, mein fehler. ich habe keine ahnung, warum ich regierung geschrieben habe, es sollte abstimmungsmüdigkeit heißen dabei bezog ich mich auf volksbegehren und nicht auf wahlen ;) also fragen wie: tritt die schweiz der EU oder schweiz bei. die 2 beispiele zogen noch relativ gut, aber bei weniger einschneidenden volksbegehren ist die beteiligung teils doch extrem niedrig. das die wahlbeteiligung recht ordentlich ist, würde ich nun auch nicht behaupten, wenn ich deinen link mal zu grunde lege. das ist für mich 65+x und wenn man bedenkt, welch extreme polarisierung es im zurückliegenden wahlkampf gab und wie allerorten zu lesen war "er mobilisiert die leute in hohem maße und dann sieht man solche quoten....

Wo bittesehr ist Deutschland eine Konkordanz-Demokratie? Deutschland hat eben genau das klassische Regierungs-Oppositions-System

du darfst mir vertrauen, wenn ich dir sage, dass das system in deutschland auf konkordanz beruht und der konkurrenzgedanke erst greift, wenn kein konsens möglich ist ;) da war man meines erachtens realistisch, was die handlungsfähigkeit des staates angeht, als man nicht ausschließlich auf konkordanz setzte. Konsens hat seine grenzen. allerdings lähmt die verflechtungsfalle (abhängigkeiten zwischen bund und ländern) die dt. politik, da läuft so gut wie alles über konkordanz….

Ich halte den Vergleich für Valide. Denn zwar ist die CSU regional und die SVP regional als auch national, aber von der Grössenordnung - Bayern mit 12,5 Mio, die Schweiz mit 7,1 Mio Einwohnern - ist's mehr als fair.

moment, so geht's ja nun nicht. wenn schon, dann musst du nen kanton mit einem bundesland vergleichen. es leben immerhin 60 millionen menschen nicht in österreich :smt043