Vorm Posten in diesem Thread beachten
Da es ja besonders im Vorläufer zu diesem Thread immer wieder Unklarheiten gab bezüglich Zensur und Rassismus möchte ich nun einfach mal die rechtliche Grundlage hier posten.
1) Wie sind die Folgen für den Forumsbetreiber bei Verstössen?
§ 5 Abs. 2 TDG, § 5 Abs. 2 MDStV : Bestrafung bzw. Bußgeld nach den allgemeinen Bestimmungen, wenn der Anbieter Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar ist, die Nutzung zu verhindern
Das bedeutet im Klartext das bei illegalen Inhalten auch der Betreiber des Forums haftet wenn er denn Kenntnis von den Inhalten hat und diese dann nicht entfernt hat. Bei Foren wird das dann in der Regel als einige Tage nach Veröffentlichung des Inhalts angenommen.
Also sind die Admins gesetzlich verpflichtet illegale inhalte zu zensieren sonst haftet der Forenbetreiber und kann selber bestraft werden. Das ist dann also keinerlei Willkür von uns, bitte beachtet das.
2) Welche Gesetzte gibt es die in diesem Falle zutreffen?
Das Internet wird gesetzlich wie eine Zeitung oder ähnliches betrachtet, ein Forum ist somit ein sogenannter Mediendienst. Da gibt es vielerlei Gesetzte die ich nun nicht alle aufführen möchte. Hier nun (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) die hier relvanten:
§ 130 Abs. 2 StGB, § 8 Abs. 1 Nr. 1 MDStV
Verboten ist die Aufstachelung zum Hass oder Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung oder nationale, rassische, religiöse oder völkische Gruppen = Hass oder Gewalt gegen Gruppen
§§ 130a StGB, § 7 Abs. 1 Satz 2 MDStV
Verboten ist die sonstige Aufforderung oder Anleitung zu rechtswidrigen Gewalttaten = Aufforderung zu Gewalt
§ 111 StGB
Verboten ist die Aufforderung zu Straftaten
Gerade das erste oben erwähnte Gesetz bitte ich hier unbedingt zu beachten. Pauschale negative Aussagen gegenüber einer nationalen, rassischen, religiösen oder völkischen Gruppe werden vom Gesetzt als Aufstachelung zum Hass interpretiert und gemäss $130 StGB strafrechtlich verfolgt.
Also wenn ihr von Problemen berichtet bitte UNBEDINGT darauf achten das ihr euch auf einzelne Personen bezieht und nicht auf Bevölkerungsgruppen.
Bei Aufforderung zu Straftaten oder Aufforderung zur Gewalt (z.B. der Vorschlag Probleme durch zuschlagen zu lösen) sind auch schon bei einzelnen Personen strafbar.
Ich hoffe ihr habt nun Verständnis für die leider notwendigen Aktionen der Mods und Admins.
