Naja, inwieweit Scholz hier Missstände zu verantworten hat, kann jetzt die Sondersitzung des Finanzausschusses hoffentlich mit aufklären, die von Grüne, FDP und Linken initiiert wird und wo sich Scholz noch vor der Wahl rechtfertigen darf. Dem sollte man nicht vorgreifen.
[...] und was das Timing betrifft, orchestriert von der CDU.
Das sind aber auch dreckige Methoden dem politischen Gegner zu unterstellen er würde die Justiz für Wahlkampf einsetzen... Die CDU kann nicht die Staatsanwaltschaft beeinflussen, sowas geht in einem Rechtsstaat nicht, das hoffen wir jetzt einfach mal. Schreib das besser nicht immer, könnte man falsch verstehen und auch Richtung Fake News interpretieren, mmn.
Edit: vor allem kommt jetzt massive Kritik an Scholz und seiner Amtsführung von Linken und Grünen. haben mit Sicherheit kein Interesse daran Wahlkampfhilfe für die CDU zu leisten...
"Im Nachrichtensender von WELT griff Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Die Linke, den SPD-Kanzlerkandidaten scharf an.
„Wenn man dieses Land führen will, dann nicht mal den Zoll auf die Reihe bekommt, dann ist das kein gutes Omen“, sagte De Masi. Seit vier Jahren habe er Scholz Fragen in dem Komplex gestellt, die nicht beantwortet seien. Der notwendige Umbau einer Behörde sei eine „kraftraubende Arbeit“. Da müsse man „viel politisches Gewicht dahinter legen. Das hat er offenbar nicht gewollt. Das hat ihn nicht interessiert, denn wir haben immer wieder auf diese Probleme hingewiesen.“"n.“
