Rot-Grün fürchtet Eskalation des Iran-Konflikts
Berlin (AFP) - Nach den Drohungen von US-Präsident George W. Bush gegen den Iran haben führende Politiker in Deutschland vor einer Eskalation des Konflikts gewarnt. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: "Wir brauchen diplomatische Lösungen, und keine Androhungen von Gewalt." Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler sprach von einem" Querschläger für die europäische Verhandlungspolitik". Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte, er fürchte, dass Bush auf einen weiteren Krieg gegen den Iran zusteuere.
Roth zeigte sich zutiefst besorgt über die Pläne der US-Regierung: "Die Überlegungen aus Washington sind überhaupt nicht hilfreich", sagte sie der "Berliner Zeitung". Die Grünen-Vorsitzende warnte eindringlich vor einer Verschärfung der Lage in der gesamten Region.
Sollten sich die Berichte über entsprechende US-Pläne bestätigen, "wäre dies ein Querschläger für die europäische Verhandlungspolitik gegenüber dem Iran", sagte Erler der "Berliner Zeitung". Die EU habe bewusst einen Weg eingeschlagen, "das Land ohne Drohungen aus der Ecke herauszuholen."
Erler zeigte sich überrascht von den lauen Dementis der US-Regierung. Dies lasse die Befürchtung zu, dass in Washington an der Fortsetzung der unheilvollen Irak-Politik gearbeitet werde.
Ströbele nannte die Signale aus Washington höchst alarmierend. "Ich fürchte, dass sich der amerikanische Präsident durch seine Wiederwahl in seiner gesamten Irak-Politik bestätigt und legitimiert sieht und dass er auf einen neuen Krieg gegen den Iran zusteuert", sagte Ströbele der "Berliner Zeitung".
Der Außenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Friedbert Pflüger (CDU), sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Wir unterstützen die diplomatischen Bemühungen der Europäischen Union gegenüber dem Iran. Dazu gibt es keine Alternative. Und wir hoffen, dass die USA diese Bemühungen von sich aus unterstützen. Wir sollten Bush beim Wort nehmen, dass auch er eine Verhandlungslösung für das Beste hält."
Iran-Experte der CDU-Fraktion, Ruprecht Polenz, bemängelte, dass Washington in die Verhandlungen mit Teheran keinerlei politische Angebote einbringe. "Wir würden viel schneller voran kommen, wenn die Amerikaner nicht mit vor der Brust verschränkten Armen vor den Europäern stehen und nur zuschauen würden", sagte Polenz der "Berliner Zeitung".
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Mittwoch 19. Januar 2005, 09:51 Uhr
Iran bezweifelt US-Spionagemission gegen Atomanlagen
Teheran (AFP) - Der Iran hat Berichte des US-Magazins "New Yorker" angezweifelt, wonach US-Geheimkommandos seit Monaten mögliche Ziele für einen Angriff auf atomare und chemische Produktionsstätten des Landes ausspionieren. "US-Kommandos können nicht so einfach in den Iran kommen um zu spionieren; das wäre ein bisschen zu einfach," sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Agha Mohammadi, nach Presseberichten vom Mittwoch: "Wir kennen unsere Grenzen."
Der Starreporter des "New Yorker", Seymour Hersh, hatte berichtet, US-Geheimkommandos kundschafteten bereits seit vergangenem Sommer atomare und chemische Anlagen im Iran aus. Das US-Verteidigungsministerium bezeichnete den Bericht als fehlerhaft, äußerte sich aber nicht zu dessen Hauptaussage, wonach US-Präsident George W. Bush geheime Aufklärungsmissionen gegen mutmaßliche "terroristische Ziele" in rund zehn Ländern angeordnet haben soll. In einem Fernsehinterview schloss Bush einen Militäreinsatz gegen den Iran nicht aus, sollte das Land im Streit um sein Atomprogramm nicht kooperieren.
Die designierte US-Außenministerin Condoleezza Rice brandmarkte den Iran sowie Birma, Kuba, Nordkorea, Simbabwe und Weißrussland am Dienstag als "Vorposten der Tyrannei" in der Welt. Washington verdächtigt den Iran, mit seinem Atomprogramm verdeckte militärische Zwecke zu verfolgen. Teheran dagegen behauptet, sein Programm diene lediglich der Energiegewinnung zu friedlichen Zwecken. Deutschland, Frankreich und Großbritannien verhandeln mit Teheran über einen klare Verpflichtung des Iran, keine Atomwaffen zu bauen.
Es gab übrigens auch ein Statement aus dem Iran, was in etwa so war: "Wir sind so stark, da wagt es niemand uns anzugreifen!" Dasselbe hat allerdings auch der Irak von sich gegeben.
