Die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume wird durch
§ 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Zweckbindung, Datensparsamkeit und Transparenz sind wesentliche Aspekte des Datenschutzes und werden in dieser Vorschrift geregelt. Danach ist eine Überwachung nur zulässig, wenn sie zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des
Hausrechtes oder anderer berechtigter, konkret festgelegter Interessen erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Auf die Überwachung ist hinzuweisen, die verantwortliche Stelle ist zu benennen (
§ 6b BDSG). In der Praxis kann gemäß § 38 Abs. 5 BDSG die Beseitigung der Missstände angeordnet bzw. ein Bußgeld erhoben werden.
Schützenswerte Interessen sind dann hier wohl die dokumentarische Festlegung vom Bsuffn-sein diverser User! :)
